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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 028

Recht

Kennzeichnung kann Problem lösen

London stimmt Hinweis "britisches"- "schottisches" Rindfleisch zu

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Im Streit um das BSE-Embargo in Deutschland und Frankreich ist der Weg für eine Lösung frei. Britisches Rindfleisch darf für den Verbrauch gekennzeichnet werden, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem hätten d

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Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 15.10.1999 Seite 028

Recht

In zwei Ländern gilt Importstopp für UK-Rindfleisch

Frankreich hat neue wissenschaftliche Erkenntnisse - Berlin will diese vor Aufhebung des Verbots prüfen

Wie./AgE. Brüssel, 14. Oktober. Frankreich und Deutschland halten am Importstopp für britisches Rindfleisch vorerst fest. Paris hat der EU- Kommission vergangene Woche die wissenschaftlichen Ergebnisse vorgelegt, auf deren Grundlage die Agentur für Lebens

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Lebensmittel Zeitung Nr. 41 vom 15.10.1999 Seite 026

Recht

Brüssel bescheinigt Unbedenklichkeit

Wie./vwd. Brüssel, 14. Oktober. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss der Europäischen Kommission hat einer Sorte gentechnisch veränderter Tomaten, die für die Weiterverarbeitung bestimmt sind, die Unbedenklichkeit bescheinigt. Das teilte die Kommis

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Lebensmittel Zeitung Nr. 40 vom 08.10.1999 Seite 042

Recht

Handel stärker auf den Verbraucherschutz ausrichten

Marks & Spencer-Chef wünscht sich neue Ansätze der Lebensmittelpolitik in der Europäischen Union

Wie./vwd. Rom, 7. Oktober. Die Lebensmittelindustrie in Europa sollte nach Ansicht von Brian Baldock, dem Chairman von Marks & Spencer plc (M+S), London, die Initiative zur Entwicklung einer umfassenden EU-Politik für den Handel mit ihren Produkten ergrei

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Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 13.08.1999 Seite 024

Recht

Richter stoppen Exklusivwerbung

Gericht Erster Instanz: Freier Dienstleistungsverkehr ist zu beachten

Wie./vwd. Luxemburg, 12. August. Die EU-Mitgliedsregierungen bzw die zuständigen Regionalbehörden können einem Fernsehsender kein Exklusivrecht für die Ausstrahlung von Werbespots einräumen. Die Artikel 90, Absatz eins EG- Vertrag (jetzt Artikel 86), Absa

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Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 25.06.1999 Seite 022

Recht

Tabak-Werbeverbot in Großbritannien

Wie. London, 24. Juni. Trotz des laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof soll in Großbritannien die Werbung für Tabakprodukte in der Presse und auf Plakaten ab dem 10. Dezember 1999 verboten werden. Nach dem Willen des britischen Gesundheits

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Lebensmittel Zeitung Nr. 19 vom 14.05.1999 Seite 032

Recht

Kommission soll neue Insolvenzrichtlinie erarbeiten

Es geht dabei um Unternehmen, die in mehreren Mitgliedsstaaten tätig sind - Alte Übereinkunft ersetzen

Wie./vwd. Straßburg, 12. Mai. Die Europäische Kommission soll den Vorschlag für eine Verordnung oder eine Richtlinie über Insolvenzverfahren für Unternehmen ausarbeiten, die in mehreren Mitgliedsstaaten tätig sind. Diese Forderung hat das Europäische Parl

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 01.04.1999 Seite 030

Recht

Gemeinschaftsregelungen sind völkerrechtskonform

GEI: Fusionskontrollverordnung ist auch anwendbar für Vorgänge außerhalb der Europäischen Union

Wie./vwd. Luxemburg, 1. April. Die Gemeinschaftsregelung über die vorbeugende Fusionskontrolle kann auch auf Zusammenschlüsse außerhalb der Europäischen Union (EU) angewendet werden. Voraussetzung ist allerdings, daß der Wettbewerb innerhalb der EU beeint

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Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 19.03.1999 Seite 030

Recht

Duty-free-Lobby hat noch Hoffnung

EU-Gipfel soll Lösung finden - Einstimmigkeit ist Voraussetzung

Wie./vwd. Brüssel, 18. März. Die Duty-free-Lobby gibt die Hoffnung für eine Verlängerung des zollfreien Warenverkaufs in der Europäischen Union (EU) nicht auf. Der Präsident der International Duty Free Confederation (IDFC), Frank O'Connell, ist zuversicht

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Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 12.03.1999 Seite 028

Recht

"Schweizer Schokolade" geschützt

Wie. London, 11. März. Das englische Appellationsgericht hat am Mittwoch dieser Woche ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, das dem Unternehmen Cadbury untersagt hatte, die Marke "Swiss Chalet" für eine in England hergestellte Schokolade zu benutzen. Da

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