Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

Nachhutgefecht verloren

Oberverwaltungsgerichte weisen Pfandgegner in die Schranken

Frankfurt, 28. Dezember. Der 1. Mai 2006 ist ein Meilenstein im Streit um die Pfandpflicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Dosenpfand endgültig eingeführt. Der jahrelange Kampf um das Getränkeeinwegpfand war zwar damit formal entschieden, aber es gab auch

Zeichen "Metro" als Gemeinschaftsmarke

Luxemburg, 14. September. Die von der Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG beantragte Eintragung des Bildzeichens "Metro" als Gemeinschaftsmarke muss vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante vorgenommen werden. Den Weg dafür frei

Brüssel übt jetzt GVO-Zwang aus

Brüssel, 7. September. Die Europäische Kommission unternimmt einen neuen Anlauf, um Österreich zur Zulassung des gentechnisch veränderten Mais MON810 und des Genraps T25 zu zwingen. Am Mittwoch dieser Woche will die Behörde versuchen, im Brüsseler Aussch

Deutsches Kaufrecht auf Prüfstand

Nutzungsvergütung für mangelhafte Kaufsachen könnte gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen - BGH legt in Luxemburg vor

Karlsruhe, 31. August. Der VIII. Zivilsenat der Bundesgerichtshofs hat jetzt den Europäischen Gerichtshof per Vorabentscheidung gefragt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkä

Tabakwerbung erneut vor Gericht

Rennstreckenbetreiber verliert im Streit gegen Sponsoring-Verbot

Luxemburg, 3. August. Die Nürburgring GmbH ist mit einer Klage gegen die Tabakwerberichtlinie vor dem EU-Gericht Erster Instanz (GEI) in Luxemburg gescheitert. Das Unternehmen kann nicht individuell gegen das Regelwerk klagen. Die Richter haben das Vorge

Budweiser will vor EU-Gericht ziehen

Frankfurt, 6. Juli Die tschechische Brauerei Budweiser Budvar will gegen die Entscheidung des EU- Harmonisierungsamtes in Sachen "BUD" den Rechtsweg beschreiten. Infrage kommt dafür eine Entscheidung vor dem EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg. Anfang

Unversöhnliche Parteien im Microsoft-Prozess

Große Kammer des EU-Gerichts Erster Instanz tagt mit 13 Richtern - Fünftägige Verhandlung

Luxemburg, 27. April. Zum Auftakt des Luxemburger Microsoft-Prozesses haben sich der weltgrößte Softwarekonzern und die EU-Wettbewerbshüter einen harten Schlagabtausch geliefert. Microsoft warf der EU- Kommission vor, die von ihr erzwungene Version des C

Protest gegen EU-Kritik

Bundesregierung wehrt Vorwürfe zum Nichtraucherschutz ab

Berlin, 20. April. Die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Nichtraucherschutz-Politik ist in Berlin auf Widerstand gestoßen. Brüssel wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf gegen das Rauchen vor und droht mit rechtlichen Schritten. "Deutsch

Pfandklage erneut abgewiesen

VGH Kassel: Das Land Hessen ist nicht der richtige Beklagte

Kassel, 30. März. Obwohl das neue Pflichtpfandsystem für Einweggetränkeverpackungen am 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, gibt es immer noch ausländische Mineralwasserunternehmen, die eine einsamen, aber bisher vergeblichen Kampf gegen die Pfandpflicht