EU-Kommission rügt Müllentsorgung

lix/vwd. Brüssel, 9. Juli. Die Europäische Kommission zieht gegen Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, weil nach ihrer Ansicht Vorschriften zur Müllentsorgung nicht korrekt umgesetzt worden sind. Das hat die Brüsseler Behörd

EU-Weinmarktreform

Mehrkosten von mindestens einer Milliarde Mark jährlich

lix/vwd. Straßburg/Brüssel, 25. Juni. Die Europäische Kommission hat in Straßburg die Entscheidung über ihre Vorschläge zur eingehenden Reform der Weinmarktordnung auf den 1. Juli verschoben. Erst in letzter Minute konnten sich Agrarkommissar Franz Fischl

EuGH richtet teils zu nationalem Recht

Trifft für Gesetze zu, die von EU-Recht abgeleitet und in nationales übernommen wurden

lix./vwd. Luxemburg, 28.August. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist auch dann zur Rechtsauslegung befugt, wenn die streitige Gemeinschaftsregelung nicht direkt auf den konkret vorgelegten Rechtsstreit zutrifft, der Fall nach dem Willen des

Luxemburg stoppt Einfuhrzuschläge

Häfen in Dänemark dürfen sie nun für EU-Ware nicht mehr erheben

lix./vwd. Luxemburg, 7. August. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Einfuhrzuschläge auf Waren ausländischer Herkunft in dänischen Verkehrshäfen endgültig für nichtig erklärt. Die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Dän

Zollbehörden haben weites Ermessen

EuGH: Die Vollstreckung von Bescheiden kann ausgesetzt werden

lix./vwd. Luxemburg, 31. Juli. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in einem Urteil den nationalen Zollbehörden in der Gemeinschaft einen weitreichenden Ermessensspielraum bei streitigen Zollbescheiden eingeräumt. Konkret ging es in dem R

BSE-Gewebe verboten

Kommission und Agrarministerrat einigten sich endlich

lix/vwd Brüssel, 24. Juli. Europäische Kommission und EU-Agrarministerrat haben sich in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel auf die künftige Behandlung von sogenannten BSE-Risikogeweben geeinigt. Demnach wird als Schutzmaßnahme gegen übertragbare spongifo

Nürnberger Zahlungspraxis bestätigt

EuGH: Höheres Zahlungsniveau nicht Maßstab für Sozialleistungen

lix./vwd. Luxemburg, 13. März. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am vorigen Donnerstag mit einem Urteil die Umstände präzisiert, unter denen ein Wanderarbeitnehmer in der EU soziale Leistungen aus solchen Mitgliedsstaaten erhält, in dene

Mehrwertsteuer für Tochtergesellschaft

lix./vwd. Luxemburg, 27. Februar. Unternehmen müssen auch dann Mehrwertsteuer an die Finanzbehörden ihres jeweiligen Geschäftssitzes zahlen, wenn sie hundertprozentige Tochtergesellschaften von einer in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Gesellschaft

Deutsches Rechtsberatungsgesetz ist europakonform

Inkassogeschäfte sind nur Personen erlaubt, die dafür eine Genehmigung deutscher Behörden haben

lix./vwd. Brüssel, 5. September. Das deutsche Rechtsberatungsgesetz, das unter anderem auch die Besorgung von Inkassogeschäften nur solchen Personen erlaubt, die eine behördliche Erlaubnis dafür vorweisen können und sie damit faktisch auf deutsche Staatsb

Beim Pflanzenschutz übergangen

Europa-Parlament bekommt Recht beim Europäischen Gerichtshof

lix./vwd. Luxemburg, 4. Juli. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat vergangene Woche eine Richtlinie über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für nichtig erklärt und damit einer Klage des Europäischen Parlaments stattgegeben, das seine M