Streit vor EuGH um "Naturrein"-Etikett

Wie./vwd. Luxemburg/Wien, 25. November. Der Tiroler Konfitüren-, Honig-und Sirup-Erzeuger Darbo muss sich laut einer Meldung der Zeitung "Wirtschaftsblatt" wegen des "Naturrein"-Etiketts für seine Gartenerdbeer- Marmelade vor Gericht verantworten. Geklagt

Rat setzt sich in Luxemburg durch

Wie./ vwd. Luxemburg, 25. November. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sitzen bei ihrem Streit mit den EU-Mitgliedsregierungen um größere Kompetenzen bei der Anwendung des zur Bekämpfung des Betrugs geschaffenen gemeinsamen Zollinfom

Buchpreisbindung durch Gesetz regeln

Naumann: Nur noch Absprache mit Österreich - "Mantelfirmen" sollen gegründet werden

Wie./vwd. Brüssel, 25. November. Die Buchpreisbindung sollte nach Ansicht von Kulturstaatsminister Michael Naumann künftig durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Die bislang bestehende grenzüberschreitende Regelung mit Österreich würde entfallen und durc

Streit um Gentechnik in Luxemburg

Einführungsstopp möglich, wenn Kommission Zulassung zustimmt?

Wie./vwd. Luxemburg, 18. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in der vorigen Woche über gentechnisch veränderte Pflanzen verhandelt. In dem Streit wollen Greenpeace und andere Umweltschutzverbände die europaweite Einführung eines

Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

Streit um Bananen-Zollfreiheit wieder in Luxemburg

Finanzgericht Hamburg entscheidet im Eilverfahren für Rewe-Tochter - Um Vorabentscheidung gebeten

Wie. Hamburg, 12. August. Im Rechtsstreit um die Bananenmarktordnung ist eine neue Runde eröffnet worden. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren den Zollvollzug eines Hamburger Zollamtes gegen die Rewe- Fruchtimporteur-Tochter OGT ausgesetzt.

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Gerichtshof angerufen

Kommission bekämpft Schokolade-Vermarktungsverbote

Wie./vwd. Brüssel, 12. Weil Spanien und Italien auch nach einer Abmahnung der Europäischen Kommission ein Vermarktungsverbot für Waren als "Schokolade" aufrechterhalten, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, wird die Brüsseler Behörde nu

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"Baby-dry"-Klage wurde abgewiesen

Wie./vwd. Luxemburg, 12. August. Ein für eine Ware zu schützendes Warenzeichen darf nicht ausschließlich aus Wörtern bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Warenbestimmung dienen. Mit dieser Begründung hat das Gericht Erster Instanz der Europäischen

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Markenverband ist ab jetzt Streithelfer

Wie. Wiesbaden, 29. Juli. Der Markenverband, Wiesbaden, ist jetzt von der 3. Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften als Streithelfer in der Klage der Salamander AG gegen die EU-Tabakwerberichtlinie zugelassen worden. Nachdem di

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Brüssel tritt für eine klare Linie ein

Mitgliedsstaaten sollen Zulassung und Freisetzung von GMO erfüllen

Wie./vwd. Brüssel, 22. Juli. Die Europäische Kommission will den Eiertanz der Mitgliedsstaaten um die Zulassung und Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen (GMO) beenden und sie dazu zwingen, in dieser Frage Farbe zu bekennen. Einen klaren Wid

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