Waterloo für die Pfandpflicht-Gegner

Zwangspfand-Gegner verloren 2005 alle noch anhängigen Verfahren - Reform der Verpackungsverordnung auf den Weg gebracht

Frankfurt, 29. Dezember. Vor allem das erste Halbjahr 2005 stand ganz im Zeichen von Auseinandersetzungen um die Pfandpflicht. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember 2004 zwar ein arbeitsfähiges und flächendeckendes Rücknahmesystem in Deutschland

KURZ NOTIERT

· Für das Nürnberger Messetrio rund ums Verpacken hat sich die Laufzeit geändert. FachPack (Verpackungslösungen), PrintPack (Verpackungsdruck/ Packmittelproduktion) sowie LogIntern (Interne Logistik) finden kommendes Jahr von Dienstag bis Donnerstag, dem

Einsprüche legen Pfandfahrplan fest

Frankfurt, 10. Februar. Durch Einwände der EU-Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark verschiebt sich die Neuregelung des Pflichtpfands um drei Monate. Der neue Pfandfahrplan, wie er vom Bundesumweltministerium (BMU) bestä

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Die akute Bedrohung ist weg

Lebensmittel Zeitung: Herr Gathof, gibt Ihnen denn das Votum des Bundesrates, Fruchtsäfte und -nektare von einem Einwegpfand zu verschonen, die erhoffte Planungssicherheit? Heribert Gathof: Ja, auf jeden Fall. Was den weiteren parlamentarischen Prozess

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Pfand-Chaos gibt Nischenanbietern Spielräume

Beweco automatisiert Gebinde-Rücknahme in Markthallen - Westpfand installiert Outdoor-Lösung - AVR mit neuen Partnern

Frankfurt, 21. Oktober. Trotz anhaltender Rechtsunsicherheiten beim Pflichtpfand gibt es jenseits des P-Systems und der Discount-Inseln Nischenanbieter. Vergangenen Freitag schaltete der luxemburgische Exporteur Beweco seine Insellösung von Test- auf Norm

EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

Zwangspfand auf dem Prüfstand

Frankfurt, 30. Dezember. Im Jahre 2004 werden sich die Gerichte in Deutschland und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit der Problematik des Zwangspfandes beschäftigen müssen. Den Luxemburger Richtern liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Verw

Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande