Streit um Gentechnik in Luxemburg

Einführungsstopp möglich, wenn Kommission Zulassung zustimmt?

Wie./vwd. Luxemburg, 18. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in der vorigen Woche über gentechnisch veränderte Pflanzen verhandelt. In dem Streit wollen Greenpeace und andere Umweltschutzverbände die europaweite Einführung eines

Streit um Bananen-Zollfreiheit wieder in Luxemburg

Finanzgericht Hamburg entscheidet im Eilverfahren für Rewe-Tochter - Um Vorabentscheidung gebeten

Wie. Hamburg, 12. August. Im Rechtsstreit um die Bananenmarktordnung ist eine neue Runde eröffnet worden. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren den Zollvollzug eines Hamburger Zollamtes gegen die Rewe- Fruchtimporteur-Tochter OGT ausgesetzt.

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Gerichtshof angerufen

Kommission bekämpft Schokolade-Vermarktungsverbote

Wie./vwd. Brüssel, 12. Weil Spanien und Italien auch nach einer Abmahnung der Europäischen Kommission ein Vermarktungsverbot für Waren als "Schokolade" aufrechterhalten, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, wird die Brüsseler Behörde nu

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Spreewaldgurke vor EU-Gericht

d.b. Berlin, 29. Juli. Im Streit um die "Original Spreewaldgurke" hat sich die Jütro-Konservenfabrik jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. Das Brandenburger Unternehmen stellte den Antrag, die Entscheidung der EG-Kommission vom 19. M

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Juristisches Nachspiel bei Duty-Free

Schwedischer Prozeß geht in zweite Instanz - Eilantrag vor EuGH

Wie./vwd. Hamburg, 15. Juli. Trotz der Einstellung des Duty-Free-Handels in der Union zum 1. Juli ist der Fall zumindest auf dem Wasser noch nicht erledigt. Spätestens seit der Ecofin-Ratstagung der EU-Finanzminister vom März in Köln, als sich das Aus d

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Markenverband unterstützt Salamander

Eine Streithelferstellung beim Gerichtshof in Sachen Klage gegen die Tabakwerberichtlinie angestrebt / Von Petra Klein

Bonn, 20. Mai. Bei ihrer Klage gegen die EU-Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekommt die Salamander AG jetzt Unterstützung vom Markenverband. Die Wiesbadener haben in Luxemburg Mitte April einen Antrag auf Zulassung als Streith

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Urteilsstau in Luxemburg nimmt zu

Fehlende Übersetzung verlängert Bekanntgabe der Entscheidungen

Wie./vwd Brüssel, 1. April. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht angesichts der knappen Besetzung seiner Übersetzungsdienststellen die Gefahr für einen zunehmenden Rückstand bei der Bekanntgabe der eigenen Urteile und der des Gerichts erster Instanz d

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Zulassung auch im EWR

Zulässigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Mitgliedsstaaten

Wie./vwd. Brüssel, 1. April. Hat ein Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bereits die Genehmigung zum Inverkehrbringen nach der einschlägigen Ratsrichtlinie 91/414/EWG, so gilt diese Zulassung auch in einem

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Zahl der Verfahren wird größer

Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH um 10 Prozent gestiegen

Wie./AgE. Brüssel, 1. April. Das gewachsene Rechtsbewußtsein der EU-Bürger beschert dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine ständig steigende Flut von Streitsachen. "Wir verzeichnen eine Steigerung von 50 Prozent der zu bearbeitenden Fälle in den zurückl

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Luxemburg wird präzise

EuGH zu Regelungen der britischen Mutterschaftsregelung

Wie./vwd. Luxemburg, 19. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt auf der Grundlage des auf diesem Gebiet geltenden Gemeinschaftsrechts die Rechte schwangerer und stillender Arbeitnehmerinnen in bezug auf die Krankenversicherung, die Urlaubs