Streit um Gentechnik in Luxemburg

Einführungsstopp möglich, wenn Kommission Zulassung zustimmt?

Wie./vwd. Luxemburg, 18. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in der vorigen Woche über gentechnisch veränderte Pflanzen verhandelt. In dem Streit wollen Greenpeace und andere Umweltschutzverbände die europaweite Einführung eines

Markenverband unterstützt Salamander

Eine Streithelferstellung beim Gerichtshof in Sachen Klage gegen die Tabakwerberichtlinie angestrebt / Von Petra Klein

Bonn, 20. Mai. Bei ihrer Klage gegen die EU-Tabakwerberichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekommt die Salamander AG jetzt Unterstützung vom Markenverband. Die Wiesbadener haben in Luxemburg Mitte April einen Antrag auf Zulassung als Streith

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Urteilsstau in Luxemburg nimmt zu

Fehlende Übersetzung verlängert Bekanntgabe der Entscheidungen

Wie./vwd Brüssel, 1. April. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht angesichts der knappen Besetzung seiner Übersetzungsdienststellen die Gefahr für einen zunehmenden Rückstand bei der Bekanntgabe der eigenen Urteile und der des Gerichts erster Instanz d

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Zulassung auch im EWR

Zulässigkeit von Pflanzenschutzmitteln in Mitgliedsstaaten

Wie./vwd. Brüssel, 1. April. Hat ein Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bereits die Genehmigung zum Inverkehrbringen nach der einschlägigen Ratsrichtlinie 91/414/EWG, so gilt diese Zulassung auch in einem

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Zahl der Verfahren wird größer

Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH um 10 Prozent gestiegen

Wie./AgE. Brüssel, 1. April. Das gewachsene Rechtsbewußtsein der EU-Bürger beschert dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine ständig steigende Flut von Streitsachen. "Wir verzeichnen eine Steigerung von 50 Prozent der zu bearbeitenden Fälle in den zurückl

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Luxemburg wird präzise

EuGH zu Regelungen der britischen Mutterschaftsregelung

Wie./vwd. Luxemburg, 19. November. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt auf der Grundlage des auf diesem Gebiet geltenden Gemeinschaftsrechts die Rechte schwangerer und stillender Arbeitnehmerinnen in bezug auf die Krankenversicherung, die Urlaubs

Tabakwerbeverbot wird bekämpft

Bonn hat EuGH-Klage eingereicht - Salamander klagt in erster Instanz

Wie./vwd. Bonn, 22. Oktober. Die Bundesregierung hat am Dienstag dieser Woche beim Europäischen Gerichtshof ihre Klage zur Anfechtung der EU- Tabakwerbeverbots-Richtlinie eingereicht. Sie will, daß der Gerichtshof die "Richtlinie 98/43 EG zur Angleichun

Gen-Mais Verbote vor dem Gerichtshof

Wie./AgE. Brüssel, 17. September. Österreich und Luxemburg werden sich wegen ihrer nationalen Vermarktungsverbote für den gentechnisch veränderten Bt-Mais von Novartis voraussichtlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten müssen. Am vorigen

Tabakwerbeverbot: "Wir klagen"

Bundesregierung steht im Widerspruch zu den Gesundheitsministern der Länder

pk. Bonn, 25. Juni. Während die Bundesregierung entschlossen ist, wegen des Anfang der Woche in Brüssel nun auch formell abgesegneten Tabakwerbeverbots vor den europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, lobte die Gesundheitsministerkonferenz der Länder de

Zuerst kommt die Registrierung

EU-Staaten dürfen geographische Angaben vorher nicht ändern

Wie./vwd. Luxemburg, 18. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Mitgliedsstaaten das Recht abgesprochen, durch nationale Vorschriften die geographischen Angaben oder Herkunftsbezeichnungen für landwirtschaftliche Produkte, die im Rahmen der eins