Streit um Bananen-Zollfreiheit wieder in Luxemburg

Finanzgericht Hamburg entscheidet im Eilverfahren für Rewe-Tochter - Um Vorabentscheidung gebeten

Wie. Hamburg, 12. August. Im Rechtsstreit um die Bananenmarktordnung ist eine neue Runde eröffnet worden. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren den Zollvollzug eines Hamburger Zollamtes gegen die Rewe- Fruchtimporteur-Tochter OGT ausgesetzt.

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Gerichtshof angerufen

Kommission bekämpft Schokolade-Vermarktungsverbote

Wie./vwd. Brüssel, 12. Weil Spanien und Italien auch nach einer Abmahnung der Europäischen Kommission ein Vermarktungsverbot für Waren als "Schokolade" aufrechterhalten, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten, wird die Brüsseler Behörde nu

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Spreewaldgurke vor EU-Gericht

d.b. Berlin, 29. Juli. Im Streit um die "Original Spreewaldgurke" hat sich die Jütro-Konservenfabrik jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. Das Brandenburger Unternehmen stellte den Antrag, die Entscheidung der EG-Kommission vom 19. M

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Juristisches Nachspiel bei Duty-Free

Schwedischer Prozeß geht in zweite Instanz - Eilantrag vor EuGH

Wie./vwd. Hamburg, 15. Juli. Trotz der Einstellung des Duty-Free-Handels in der Union zum 1. Juli ist der Fall zumindest auf dem Wasser noch nicht erledigt. Spätestens seit der Ecofin-Ratstagung der EU-Finanzminister vom März in Köln, als sich das Aus d

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EuGH legt das EU-Markenrecht aus

Auch freie Werkstätten dürfen danach mit der Marke BMW werben

Wie./vwd. Luxemburg, 25. Februar. Die BMW AG, München, hat sich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nicht mit einem Verbot durchsetzen können, das den Inhaber einer nicht zum Netz seiner Vertragshändler gehörenden Kfz-Werkstatt daran hindern

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Die Bundesregierung klagt gegen Tabakwerbeverbot

LUXEMBURG Als wahrscheinlich letzte Amtshandlung hat die amtierende Bundesregierung Klage gegen das Tabakwerbeverbot der EU beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Nach Ansicht der Regierung verstößt das Verbot gegen die Meinungsfreiheit,

Alleinbezugsverträge sind Kartellverstoß

Langnese-Iglo-Rechtsmittel vom EuGH abgewiesen - Abschluß neuer Vereinbarungen erlaubt / Von Diethard Wiechmann

Luxemburg/Hamburg, 8. Oktober. Exklusivvereinbarungen des Unternehmens Langnese-Iglo, mit denen Einzelhändler vom Speiseeishersteller verpflichtet wurden, Eis für den Einzelverkauf ausschließlich von ihm zu beziehen, verstoßen grundsätzlich gegen das Kart

Publizitätspflicht wird angemahnt

Zweites EuGH-Urteil zur Bilanz-Offenlegung - Bonn muß handeln

Wie. Luxemburg/Bonn, 1. Oktober. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom Dienstag dieser Woche festgestellt, daß Deutschland die Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/ EWG nicht vollständig umgesetzt hat, weil die Offenlegungspflicht von Bilanzen

Neue Richter für die erste Instanz

Wie./vwd. Luxemburg, 17. September. Bei der ersten Sitzung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg treten am 17. September zwei neue Richter ihr neues Amt an. Es handelt sich um Arjen W.H. Meij, seit 1996 Berater beim Ober

Nike verschwindet vom Wühltisch

Europäischer Gerichtshof: Verkauf von Top-Marken zu Discountpreisen unzulässig/Tesco will legale Schlupflöcher suchen

LONDON Der Preiskrieg unter britischen Supermarktketten ist zu Ende. Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ist der Verkauf von Top-Marken zu Discountpreisen ab sofort verboten, wenn diese von außerhalb Europas re-importier