Rat setzt sich in Luxemburg durch

Wie./ vwd. Luxemburg, 25. November. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sitzen bei ihrem Streit mit den EU-Mitgliedsregierungen um größere Kompetenzen bei der Anwendung des zur Bekämpfung des Betrugs geschaffenen gemeinsamen Zollinfom

Einigung über elektronische Signatur

Zertifizierungsstellen sollen Übereinstimmung von Person und Unterschrift bescheinigen

Wie./vwd. Luxemburg, 29. April. In der Europäischen Union (EU) wird es künftig eine einheitliche Vorschrift für Unterschriften im elektronischen Geschäftsverkehr geben. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Minister haben sich bei ihrem Treffen in Luxe

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Komplette Kennzeichnung bei bestrahlten Produkten

Die EU-Bestrahlungsrichtlinie harmonisiert die unterschiedliche Gesetzeslage in den Mitgliedsstaaten

U.S. Frankfurt, 23. Dezember. Anfang Februar 1999 wird die EU-Richtlinie zur Bestrahlung von Lebensmitteln in Kraft treten. Aller Wahrscheinlichkeit nach stimmen Europa-Parlament und Europäischer Rat dem Kompromiß des Vermittlungsausschusses Ende Januar 1

Exportverbot für Rindfleisch bald passé

Briten müssen aber Restriktionen beachten - Nordrhein-Westfalen will Schlachtrinder probeweise auf BSE testen

Ho./vwd./AgE. Frankfurt, 26. November. Die Landwirtschaftsminister der EU haben sich am Montag dieser Woche für die Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch ausgesprochen. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte die nordrhein-westfälische

Bedenken werden stärker

Straßburg will ein Moratorium für GVO-Zulassungspraxis

Wie./AgE. Brüssel, 5. November. Im Europäischen Parlament gibt es wachsende Bedenken gegen die EU-Zulas-sungspraxis für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Der Ausschuß für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz setzt sich für ein Moratorium ein,

Van Miert will die Abschaffung der Buchpreisbindung

EU-Kommissar sieht Verstoß gegen geltendes Recht - Kontroverse Diskussionen im EP-Kulturausschuß

Wie./vwd. Brüssel, 19. März. Erstmals in der, wie er sagte "Höhle des Löwen", hat EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert in der vorigen Woche die von Brüssel geforderte Abschaffung der Buchpreisbindung verteidigt. Vor dem Kulturausschuß des Europäische

Warten auf das Europa-Parlament

Beweislastfrage bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts offen

Wie./vwd. Luxemburg, 24. April. Die 1993 begonnene Ratsarbeit an einer EU- Richtlinie über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wird sich weiter in die Länge ziehen. In der Beratung des Rats der EU- Sozialminister am vorigen Donne

Streit um den Gen-Mais

Gegenseitige Beschuldigungen von Brüssel und Straßburg

Wie./vwd Straßburg, 17. April. In ungewöhnlicher Deutlichkeit hat sich die Europäische Kommission gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) zu genetisch modifiziertem Mais gestellt. Das Parlament stelle darin "in harten Worten" faktisch fal

EU-Kommission sitzt in der Rechtsgrundlagen-Falle

Sie will wegen des Mitentscheidungsversprechens in Sachen Rindfleischetikettierung in Luxemburg klagen

Wie/AgE. Brüssel, 3. April. Die Europäische Kommission wird den Ministerrat verklagen, weil dieser dem Europäischen Parlament das Mitentscheidungsrecht über die Etikettierungsregelung für Rindfleisch verweigert hat. Mit diesem Beschluß hat sich die Komm

Fabrikverkaufszentren verhindern

Selbständige wenden sich deshalb an Kommission und Parlament

Wie. Bonn, 20. März. Der Präsident des Europaverbandes der Selbständigen, Bundesverband Deutschland - BVD/CEDI, Karl Kunrath, hat sich jetzt mit einer Beschwerde an das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gewandt und um die Mithilfe bei d