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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

Rückblick Recht

Tabakwerbeverbot verabschiedet

Bundestag setzt EU-Werberichtlinie um - EuGH stützt Kommission

Frankfurt, 28. Dezember. Der Kampf um die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ging im November 2006 zunächst auf nationaler Ebene zu Ende, denn der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes. Nach in Kraft t

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 04.08.2006 Seite 024

Recht

Tabakwerbung erneut vor Gericht

Rennstreckenbetreiber verliert im Streit gegen Sponsoring-Verbot

Luxemburg, 3. August. Die Nürburgring GmbH ist mit einer Klage gegen die Tabakwerberichtlinie vor dem EU-Gericht Erster Instanz (GEI) in Luxemburg gescheitert. Das Unternehmen kann nicht individuell gegen das Regelwerk klagen. Die Richter haben das Vorge

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2006 Seite 030

Recht

Kommission will Berlin verklagen

Brüssel, 29. Juni. Die EU-Kommission will mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Werbeverbot für Tabakwaren in Deutschland erzwingen. Die Kommission beschloss am Mittwoch in Brüssel, eine entsprechende Klage gegen die Bundesregierung

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 21.04.2006 Seite 030

Recht

Protest gegen EU-Kritik

Bundesregierung wehrt Vorwürfe zum Nichtraucherschutz ab

Berlin, 20. April. Die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Nichtraucherschutz-Politik ist in Berlin auf Widerstand gestoßen. Brüssel wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf gegen das Rauchen vor und droht mit rechtlichen Schritten. "Deutsch

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Lebensmittel Zeitung 05 vom 03.02.2006 Seite 034

Recht

Brüssel macht Druck

Kommission drängt auf Umsetzung der Tabakwerberichtlinie

Brüssel, 2. Februar. Die EU-Kommission hat am Mittwoch die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland und Luxemburg eingeleitet. Der Grund: Beide Staaten haben es versäumt die Tabakwerberichtlinie der EU in nationales Recht umzuse

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2005 Seite 020

Rückblick Recht

Tabakwerbeverbot bleibt unklar

Bundesregierung wollte Richtlinie umsetzen - Klage in Luxemburg

Frankfurt, 29. Dezember. Der Streit um Tabakwerbeverbote zog sich wie ein roter Faden durch das Jahr 2005. Endgültig entschieden wird er durch den Europäischen Gerichtshof ( EuGH) aber erst im nächsten Jahr. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künas

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HORIZONT 45 vom 10.11.2005 Seite 030

Marketing und Marken

Banges Warten auf den Maulkorb

Verband der Zigarettenindustrie rechnet trotz Atempause weiter mit strengeren Werberichtlinien / Regierungsvertreter bleibt Diskussionsrunde fern

Auch ohne vollständiges Tabakwerbeverbot hat es die Zigarettenlobby nicht leicht, ihre Positionen deutlich zu machen. Als der Verband der Cigarettenindustrie (VDC) in der vergangenen Woche zur Diskussionsrunde "Freiräume der Kommunikation" nach Berlin ei

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 26.08.2005 Seite 030

Recht

EU-Länder in Zeitverzug

Viele Mitgliedsstaaten setzen Verpackungsrichtlinie nicht um

Brüssel, 25. August. Bis Donnerstag voriger Woche hätten alle EU-Mitgliedsstaaten eine EU-Richtlinie mit höheren Zielvorgaben für das Recycling und die Verwertung von Verpackungsabfällen in nationales Recht umsetzen müssen. Ein Großteil der Mitgliedsstaa

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Einhaltung der Verwertungsziele 2002
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Lebensmittel Zeitung 22 vom 03.06.2005 Seite 036

Recht

Aus für Tierversuche

EuGH bestätigt Kosmetikrichtlinie - Klage zurückgewiesen

Frankfurt, 2. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Kosmetikbranche eine Niederlage beschert. Die französische Regierung ist in Luxemburg mit ihrer Klage gegen die EU-Kosmetikrichtlinie (2003/15/EG), die Produkte, die in Tierversuchen getestet

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Lebensmittel Zeitung 20 vom 20.05.2005 Seite 036

Recht

Streit um das Tabak-Werbeverbot

Verleger sehen Arbeitsverluste - Weitere Verbote befürchtet

Berlin, 19. Mai. Das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Werbeverbot für Zigaretten und sonstige Tabakwaren ist von den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern empört aufgenommen worden. "Angesichts der angespannten Werbekonjunktur bedeutet jegliches

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