Duale Systeme bangen

EU-Partner verzögern Novelle der Verpackungsverordnung weiter

Berlin. Die Novelle der Verpackungsverordnung wird wahrscheinlich erst im Januar nächsten Jahres in Kraft treten können. Schuld ist Brüssel. Gleich drei EU-Mitgliedsstaaten haben inhaltliche Bedenken angemeldet. Im Rahmen des notwendigen förmlichen Notif

Einsprüche legen Pfandfahrplan fest

Frankfurt, 10. Februar. Durch Einwände der EU-Mitgliedsstaaten Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark verschiebt sich die Neuregelung des Pflichtpfands um drei Monate. Der neue Pfandfahrplan, wie er vom Bundesumweltministerium (BMU) bestä

Notifizierungsfrist läuft demnächst ab

Bonn, 3. Februar. Noch bis zum 7. Februar läuft in Brüssel die Frist für Kritik aus den Reihen anderer EU-Mitglieder an der Novelle der Verpackungsverordnung. Bei Redaktionsschluss lag zwar noch keine "detailed opinion" eines EU-Staates im Notifizierungsv

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Pfandstreit geht in das Finale

Bonn, 9. Dezember. Mit der am 14. Dezember anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrwegregelungen bahnt sich das Ende des jahrelangen Streites um das Zwangspfand an. Wenn die Luxemburg den ausländischen Mineralwas

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Trittin versucht beim Dosenpfand auf Zeit zu spielen

Mündliche Verhandlung soll beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erneut eröffnet werden

Luxemburg, 19. August. Die Bundesregierung hat jetzt einen Versuch gestartet, die Bekanntgabe des EuGH-Urteils in Sachen deutsches Pfandsystem zu verzögern. Sie hat für das bereits abgeschlossene Verfahren der Vorabentscheidung zu einem Vorlageersuchen de

Änderung des EU-Weinbezeichnungsrechts ruft Widerstand hervor

Frankreich und Italien protestieren gegen die Entscheidung der Kommission - Deutschland sieht nur "theoretischen" Missbrauch

Brüssel, 4. März. Gegen den internen Widerstand aus sechs EU-Weinerzeugerländern hat die Europäische Kommission dem externen Druck mehrerer Drittländer nachgegeben und das gemeinschaftliche Weinbezeichnungsrecht in der vergangenen Woche geändert. Damit

Hüter des Gemeinschaftsrechts

Die Europäische Gemeinschaft, als Rechtsgemeinschaft konzipiert, schuf sich zur einheitlichen Rechtsauslegung ein eigenes Organ, den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Mit der Richtlinien-Umsetzung in Rückstand geraten

Binnenmarktkommissar Bolkestein: "Keine guten Nachrichten für die Wettbewerbsfähigkeit der EU"

Frankfurt, 25. September. Die neuesten Zahlen der Europäischen Kommission zeigen, dass die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht, d. h. von Vorschriften, die sie selbst zusammen mit dem Europäischen Parlament ve