Frohe Botschaft für verfolgte Goldhasen

EuG verweigert Lindt Markenschutz für Schokoladenfiguren - Musterprozess mit Riegelein nur mittelbar betroffen

Luxemburg. Die Form eines Hasen aus Schokolade mit einem roten Band kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Das hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) soeben entschieden. Die Klage der Chocoladefabriken Lindt & Sprüng

EuGH entscheidet zu Markenrecht

Plädoyer des Generalanwalts - Urteil 2011 erwartet

Luxemburg. Ebay soll nicht für Verstöße gegen das Markenrecht haften. Wurde eine Verletzung gemeldet, muss der Plattformbetreiber jedoch aktiv werden, so das Plädoyer des Generalstaatsanwalts beim Europäischen Gerichtshof. Der Kosmetikkonzern L'Oréal kl

Bavaria kann hoffen

Generalanwalt gibt Brauerei im Streit mit Brauerbund Recht

Luxemburg. Der Bayerische Brauerbund muss im Markenrechtsstreit mit der holländischen Brauerei Bavaria mit einer Niederlage rechnen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gibt mit seinen Schlussanträgen der Bavaria Brauerei NV Recht. Folgt der

Lego unterliegt endgültig

Luxemburg. Lego hat nun auch letztinstanzlich den Markenstreit um seinen Spielbaustein verloren. Der EuGH wies das Rechtsmittel von Lego gegen die im November 2008 ergangene Entscheidung nun zurück. Der Lego-Stein sei als Gemeinschaftsmarke nicht eintrag

Schlussakt im Bierstreit

EuGH verwehrt InBev EU-Gemeinschaftsmarke für Budweiser

Luxemburg. Anheuser-Busch InBev kann sich seine Marke "Budweiser" nicht in der EU schützen lassen. Der EuGH wies die Klage des Brauereikonzerns zurück. Damit scheiterte das Unternehmen im Streit mit der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar auch let

Unverkäufliche Muster

EuGH gibt Markenherstellern Recht - BGH muss korrigieren

Luxemburg. Verkauft ein Einzelhändler Produkte, die als unverkäufliche Testprodukte gekennzeichnet sind, verstößt er gegen Markenrecht, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH entschied, dass der Verkauf von Parfümtestern, welche mi

Freixent scheitert im Markenstreit

Luxemburg. Die spanische Sektkellerei Freixenet SA ist auch vor dem Europäischen Gerichtshof mit ihrem Versuch gescheitert, ihre Flaschen aus mattiertem schwarzen und weißen Glas als dreidimensionale Marke schützen zu lassen. Die Zurückweisung der Anmeld

Freispruch für Adwords

EuGH erlaubt Google-Werbung mit Einschränkungen

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Google grundsätzlich nicht für Adword-Werbung haftet. Werbende müssen jedoch beachten, wie sie ihre Anzeigen gestalten. Adwords ermöglichen es Unternehmen, in Verbindung mit einem Schlü

Marken vor Gericht

Entscheidungen fallen mehr und mehr in Luxemburg

Frankfurt. Das europäisierte Markenrecht schützt den Zweikammer-Becher, aber nicht den Legostein. Markendurchsetzung im Internet wird zum Dauerbrenner. Neue und alte Probleme beschäftigen die Markenrechtler. Die höchstrichterliche Entscheidung über die

Vorsicht bei Wortspielereien

Nachträgliche Aberkennung der Marke " Cannabis" wegen Änderung der Rechtslage

Luxemburg. Zehn Jahre nach der Eintragung des Begriffs "Cannabis" für alkoholische Getränke untersagt das Europäische Gericht Erster Instanz die Verwendung der Marke. Die Nachricht, dass die Marke "Cannabis" für Bier und andere alkoholische Getränke in