Rat setzt sich in Luxemburg durch

Wie./ vwd. Luxemburg, 25. November. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sitzen bei ihrem Streit mit den EU-Mitgliedsregierungen um größere Kompetenzen bei der Anwendung des zur Bekämpfung des Betrugs geschaffenen gemeinsamen Zollinfom

Preisbindung soll fallen

Drei Länder für grenzüberschreitende Buchpreisbindung

kü./vwd. Frankfurt, 17. Juni. Die grenzüberschreitende Buchpreisbindung wird von einer großen Mehrheit der EU-Staaten abgelehnt. Dies verlautete nach der Sitzung des Beratenden Fusionsausschusses für Kartell-und Monopolfragen in Brüssel. Deutschland, Öste

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Zahl der Verfahren wird größer

Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH um 10 Prozent gestiegen

Wie./AgE. Brüssel, 1. April. Das gewachsene Rechtsbewußtsein der EU-Bürger beschert dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine ständig steigende Flut von Streitsachen. "Wir verzeichnen eine Steigerung von 50 Prozent der zu bearbeitenden Fälle in den zurückl

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Publizitätspflicht wird angemahnt

Zweites EuGH-Urteil zur Bilanz-Offenlegung - Bonn muß handeln

Wie. Luxemburg/Bonn, 1. Oktober. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom Dienstag dieser Woche festgestellt, daß Deutschland die Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/ EWG nicht vollständig umgesetzt hat, weil die Offenlegungspflicht von Bilanzen

Der Kampf gegen den selektiven Vertrieb

Reaktionen auf das Urteil gegen den Designer-Label-Discount in Großbritannien

Der Designer-Label-Markt zu Discountpreisen boomt in Großbritannien. Allein die Supermarktkette Tesco soll im vergangenen Jahr einen Umsatz von über 100 Mill. Pfund mit diesem Segment erzielt haben. Dem Geschäft mit Markenware aus grauen Kanälen soll das

Beschwerden gegen EU-Rechtsverstöße häufen sich

23 Prozent mehr als 1996 - Die Umsetzungsrate ist dagegen wegen befürchteter Zwangsgelder gestiegen

Wie./vwd. Brüssel, 18. Juni. Bürger und Unternehmen der Europäischen Union (EU) sind zunehmend unzufrieden mit ihren Regierungen. Die Beschwerden wegen angeblicher Verstöße gegen EU-Recht hätten sich 1997 binnen Jahresfrist um 17 Prozent erhöht, geht aus

Publizitätspflicht wird verschärft

EuGH: Die Zwangsgeldvorschrift des HGB ist ein EU-Rechtsverstoß

Wie. Luxemburg, 11. Dezember. Eine Gesellschaft hat die Pflicht, auf Verlangen jedermann ihre Bilanzen vorzulegen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag letzter Woche. Nach Auffassung der Luxemburger Richter verstößt eine

Diskriminierung bei Reisekosten

Wie./vwd. Luxemburg, 9. Oktober. Betriebsinterne Regelungen, wonach ein Arbeitnehmer zwar Reisekosten für den Ehepartner oder generell eine Begleitperson des anderen Geschlechts geltend machen darf, nicht aber für einen gleichgeschlechtlichen Partner, ver

EuGH richtet teils zu nationalem Recht

Trifft für Gesetze zu, die von EU-Recht abgeleitet und in nationales übernommen wurden

lix./vwd. Luxemburg, 28.August. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ist auch dann zur Rechtsauslegung befugt, wenn die streitige Gemeinschaftsregelung nicht direkt auf den konkret vorgelegten Rechtsstreit zutrifft, der Fall nach dem Willen des

Verstöße gegen die BSE-Gesetzgebung

Wie./vwd. Brüssel, 10. Juli. Die Europäische Kommission hat erwartungsgemäß nach Artikel 169 des EG-Vertrages die erste Phase eines Verstoßverfahrens gegen zehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) eingeleitet. Die Behörde wirft den Staaten vor,