Kurz notiert

Eine Bettensteuer erhebt jetzt auch die Stadt Gera. Das gibt die Verwaltung in ihrem Kommunalen Anzeiger bekannt. Das Gesetzt tritt ab sofort om Kraft. Pro Nacht und Person wird 1 Euro fällig. Gera ist nach Erfurt und Jena die dritte Stadt in Thüringen,

Unversöhnliche Parteien im Microsoft-Prozess

Große Kammer des EU-Gerichts Erster Instanz tagt mit 13 Richtern - Fünftägige Verhandlung

Luxemburg, 27. April. Zum Auftakt des Luxemburger Microsoft-Prozesses haben sich der weltgrößte Softwarekonzern und die EU-Wettbewerbshüter einen harten Schlagabtausch geliefert. Microsoft warf der EU- Kommission vor, die von ihr erzwungene Version des C

Pfandklage erneut abgewiesen

VGH Kassel: Das Land Hessen ist nicht der richtige Beklagte

Kassel, 30. März. Obwohl das neue Pflichtpfandsystem für Einweggetränkeverpackungen am 1. Mai dieses Jahres in Kraft tritt, gibt es immer noch ausländische Mineralwasserunternehmen, die eine einsamen, aber bisher vergeblichen Kampf gegen die Pfandpflicht

Das VG Stuttgart tagt am 20. Mai

Stuttgart, 31. März. Am 20. Mai dieses Jahres um 14 Uhr findet vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung in der Sache Radlberger gegen das Land Baden-Württemberg statt. Es geht dabei um das geltende Zwangspfand

Klagewelle beim Zwangspfand rollt

Alte Prozesse wieder aufgenommen - Umwelthilfe wird aktiv

Frankfurt, 10. Februar. "Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der Sache Radlberger und Spitz gegen das Land Baden-Württemberg in Sachen Zwangspfand ist noch nicht in Sicht." Dies erklärte der Hamburger Rechtsanwalt Rolf Karpe

Pfandstreit geht in das Finale

Bonn, 9. Dezember. Mit der am 14. Dezember anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrwegregelungen bahnt sich das Ende des jahrelangen Streites um das Zwangspfand an. Wenn die Luxemburg den ausländischen Mineralwas

Streit um Käse-Bezeichnungen hält an

Über Feta und Parmesan muss der Gerichtshof entscheiden

Bonn, 28. Oktober. Es gibt erhebliche Probleme für die Feststellung von Gattungsbezeichnung aufgrund der Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92. Dies teilt der Milchindustrieverband (MIV) Bonn, mit. So sei bis heute keine Liste von Gattungsbezei

Microsoft kämpft in Luxemburg gegen EU-Sanktion

Zu einer Verhandlungslösung aber weiter bereit - Kommission verteidigt das Millionen-Bußgeld

Brüssel/Luxemburg, 7. Oktober. Microsoft Corp. und die EU-Kommission haben sich vor dem zweithöchsten EU-Gericht einen offenen Schlagabtausch zu den EU-Sanktionen gegen den weltgrößten Software-Konzern geliefert. Microsoft-Chefjurist Brad Smith sagte am D

Microsoft kämpft gegen Brüssel

Brüssel, 29. April. Der weltgrößte Softwarehersteller Microsoft will in einem künftigen Rechtsstreit mit der Europäischen Union anführen, dass das Rekordbußgeld der Kommission gegen das Unternehmen wichtige industrielle Innovationen bedrohe. Zudem ignorie

Zwangspfand auf dem Prüfstand

Frankfurt, 30. Dezember. Im Jahre 2004 werden sich die Gerichte in Deutschland und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit der Problematik des Zwangspfandes beschäftigen müssen. Den Luxemburger Richtern liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Verw