AUSSENDIENST

Riverwoods Das belgische Modelabel Riverwoods aus Evergem will seine Position in Österreich ausbauen und lässt sich dort erstmals über eine Agentur vertreten. Michaela und Herbert Maly (Einmalyg, Bergheim) betreuen die Modern Women-Kollektion Riverw

EuGH weist Klage von Monsanto ab

Luxemburg. Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für den Konzern patentierte DNA-Sequenz enthält, in der EU nicht verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.:C428/08). Monsanto ist seit 1996 Inhabe

Geschmacksmuster von PepsiCo nichtig

Luxemburg. Das vom Getränkeriesen PepsiCo angemeldete Geschmacksmuster kollidiert mit Produkten eines Unternehmens mit älteren Rechten, entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Der EuGH hob damit erstmals eine Entscheidung des Harmonisi

Musterfall Goldhase

Markenanmeldung dient als legales Mittel der Verdrängung

Luxemburg. Die Möglichkeiten des europäischen Markenrechts werden zunehmend genutzt, um auch etablierte Wettbewerber vom Markt zu drängen. Den Schlüsselbegriff der "Bösgläubigkeit" soll nun der Europäische Gerichtshof klären. Das "Eier austragende Wesen

Hin und Her um Parmesan

EuGH spricht Deutschland frei - Bemängelt aber Bezeichnung

Luxemburg. Der EuGH hat die Klage gegen Deutschland wegen Parmesan zwar abgewiesen, die Verwendung des Begriffs für deutschen Reibekäse werten die Richter jedoch als unzulässige Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung Parmigiano Reggiano. Das

Bayern streiten gegen Bavaria

Bundesgericht verweist Brauerbund an Europäischen Gerichtshof

Karlsruhe. Der Streit um den Herkunftsschutz für bayerisches Bier wird nicht mehr in Deutschland entschieden. Der BGH hat die Klage des Brauerbundes gegen die niederländische Brauerei Bavaria dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der I.Zivilsenat des B

Nebel um Parmesan

Deutsche Hersteller können im EU-Streit weiter hoffen

Luxemburg, 5. Juli. Der Streit in der EU um den Herkunftsschutz für Parmigiano Reggiano bleibt vorerst unentschieden. Der Generalanwalt des EuGH hat mit seinem Plädoyer noch keine Klarheit geschaffen. Die Klage der Kommission gegen Deutschland will er vo

Schutzwall gegen falschen Parmesan

Rom, 14. Juli. Die italienischen Käseproduzenten haben einen weiteren Sieg in ihrem Kampf um den Parmigiano Reggiano errungen: Die Codex-Alimentarius-Kommission der Vereinten Nationen, die sich mit Standards und Produktkennzeichnung von Lebensmitteln bef

"Diesel-Fall" landet vor EuGH

BGH lässt Transit von Produktplagiaten europäisch klären

Frankfurt, 9. Juni. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob ein Markeninhaber auch gegen den alleinigen Transit von Produktplagiaten durch Deutschland vorgehen kann. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH) in Luxemburg vorgelegten Fall geht es um i

"Feta" verschafft EuGH viel Arbeit

Bonn, 13. Februar. Nach Informationen des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) haben die deutsche und die dänische Regierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Eintragung der Bezeichnung "Feta" in die Liste der geschützte