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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

Recht

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 20.08.2004 Seite 031

Recht

Bolkestein will nach Luxemburg

Über deutsches Pfandsystem soll der EU-Gerichtshof entscheiden

Bonn, 19. August. Im Brüsseler Verfahren wegen des Fehlens eines bundesweiten Pfand-Rücknahmesystems in Deutschland ist der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein offenbar entschlossen, die Bundesregierung vor den Europäischen Gerichtshof (Eu

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 23.04.2004 Seite 002

Kommentar

Diethard Wiechmann

Ein Dämpfer für Trittin

Zwischen Jürgen Trittin und dieser Branche steht es seit Dienstag dieser Woche - um es sportlich auszudrücken - unentschieden. Der Bundesumweltminister war am vorigen Freitag in Führung gegangen, als das Oberverwaltungsgericht Berlin in vier Fällen Eilr

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 23.04.2004 Seite 028

Recht

Dosenpfand-Ultimatum angekündigt

In zwei Monaten soll die Bundesregierung der Kommission ein funktionierendes und flächendeckendes Rücknahmesystem präsentieren

Straßburg, 22. April. Die EU-Kommission will Deutschland zwingen, die umstrittene Dosenpfand-Regelung zu ändern. Die Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, das seit vergangenem Oktober anhängige Verfahren voranzutreiben. Der zentrale Vorwurf der B

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 16.01.2004 Seite 032

Recht

EU-Regelung enthält keine Strafen

Transit von gefälschten Rolex-Uhren nur zivilrechtlich angreifbar

Luxemburg, 15. Januar. Beim Transit von nachgeahmten Rolex-Uhren und anderen Markenartikeln durch Österreich drohen zwar hohe Schadensersatzansprüche der Hersteller, aber keine Geld- oder Freiheitsstrafen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2003 Seite 028

Recht

Online-Daten bringen Transparenz

EU reformiert Gesellschaftsrecht - "Elektronisches Amtsblatt"

Brüssel/Luxemburg, 18. Juni. Unternehmen können ihren Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen - etwa in einem Handelsregister - bald leichter nachkommen. So müssen es die EU-Staaten ab 1. Januar 2007 ermöglichen, dass Gesellschaften mit beschr

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 22.02.2002 Seite 038

Recht

Tabaksteuer wird harmonisiert

Brüssel will eine faire und angemessene Besteuerung erreichen

Brüssel, 21. Februar. Einstimmig haben die EU-Finanzminister in der vergangenen Woche einer stärkeren Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren zugestimmt. Neben dem bestehenden prozentualen Mindeststeuersatz von 57 Prozent gilt danach in der EU

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2001 Seite 038

Recht

EU-Alkoholsteuer harmonisieren

Brüssel sieht Wettbewerbsverzerrungen - Nullgrenze verteidigen

Brüssel, 27. September. In der Europäischen Kommission laufen derzeit Überlegungen, die Verbrauchssteuer auf alkoholische Getränke zu harmonisieren. Für Oktober hat die Brüsseler Behörde einen Bericht angekündigt, in dem sie die Schwächen der derzeitigen

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 06.07.2001 Seite 026

Recht

Goldene Aktie kein EU-Rechtsverstoß

Luxemburg/Brüssel, 5. Juli. Der Staat hat nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Recht, bei Privatisierungen in strategisch wichtigen Wirtschaftssektoren mitzubestimmen. Das System der so genannten "Goldenen Aktie", mit d

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Lebensmittel Zeitung 16 vom 20.04.2001 Seite 032

Recht

Neue Regelungen für das EU-Urheberrecht

Brüssel, 19. April. Mit einer neuen Richtlinie für Urheberrechte, die in der vorigen Woche von den EU-Außenministern in Luxemburg formal verabschiedet worden ist, will die Union den Herausforderungen des digitalen Zeitalters begegnen. Innerhalb von andert

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