Philip Morris prüft rechtliche Schritte

München. Die Philip Morris GmbH (PMG) will sich ihre „Maybe“-Werbung nicht verbieten lassen. Wie das Unternehmen mitteilt, will es gegen einen entsprechenden Bescheid des Landratsamtes München vom Mittwoch dieser Woche vorgehen. Das Amt will PMG unte

Philip Morris prüft rechtliche Schritte

München. Die Philip Morris GmbH (PMG) will sich ihre „Maybe“-Werbung nicht verbieten lassen. Wie das Unternehmen mitteilt, will es gegen einen entsprechenden Bescheid des Landratsamtes München vom Mittwoch dieser Woche vorgehen. Das Amt will PMG untersag

EU-Patentrecht bleibt umstritten

Berlin. Der Deutsche Bauernverband verlangt, dass deutsche Züchter auch nach der Novelle des EU-Patentrechts die Möglichkeit behalten, ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers und ohne Lizenzgebühren neue Sorten zu entwickeln. Die bisherige Biopatent

EU-Patentrecht bleibt umstritten

Berlin. Der Deutsche Bauernverband verlangt, dass deutsche Züchter auch nach der Novelle des EU-Patentrechts die Möglichkeit behalten, ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers und ohne Lizenzgebühren neue Sorten zu entwickeln. Die bisherige Biopatentrich

Foodwatch gewinnt vor Gericht

Gebührenbescheid der Behörde rechtswidrig - Berufung möglich

München. Foodwatch gewinnt im Rechtsstreit um Gebühren für Verbraucherinformationen gegen das bayerische Umweltministerium. Die Höhe der festgesetzten Gebühren und Auslagen sei rechtswidrig, nicht nachvollziehbar und beruhe zum Teil auf nicht notwendige

Juristen entdecken Unterschied zwischen Molke und Wasser

Einwegpfand auch für Getränk mit Molke - Landgericht gibt Allianz Mehrweg Recht - Wachsendes Marktsegment betroffen

Düsseldorf. Der Zusatz einer wasserähnlichen Flüssigkeit aus Molke zu Erfrischungsgetränken führt nicht zu einer Befreiung von der Pfandpflicht, hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Der Musterfall geht wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung in die

Wasabi-Urteil schafft strenge Vorgaben

Namensgebende Zutat muss enthalten sein - Anderenfalls irreführende Werbung

München. Das Feinkostunternehmen Theodor Kattus darf ein Produkt nicht mehr "Wasabi-Erbsen" nennen, das keinen Wasabi sondern nur Wasabi-Aroma enthält. Das hat das Landgericht München II in einem rechtskräftigen Urteil entschieden. Die Bezeichnung erwec

Zott streitet über Milch und Sahne

Augsburg. Der Rechtsstreit über die Auslobung "zu 85 Prozent aus gesunder Milch" für das Zott-Dessert "Monte" beschäftigt demnächst das Oberlandesgericht München. Das Landgericht Augsburg hat der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes Recht gegebe

Discounter muss Kaufpreis erstatten

München. Beim Kauf eines Computers im Einzelhandel kommt der Kaufvertrag nur zwischen Käufer und Händler zu stande. Nach einem Urteil des Amtsgerichts München können Rückabwicklungsrechte also auch nur gegenüber diesem geltend gemacht werden. (Az.: 121 C

Bayern soll für Warnung zahlen

München. Seit vergangener Woche wird vor dem Landgericht München über die Schadenersatzklage des Wildfleischhändlers Karl-Heinz Berger gegen den Freistaat Bayern verhandelt. Berger verlangt Amtshaftung für eine Presseerklärung des damaligen Verbrauchersc