"Mit Einzelhandelskonzepten beschäftigen"

Rechtsanwalt Armin Busacker, Geschäftsführer beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V. (HDE) Lebensmittel Zeitung: Die jetzt vom Düsseldorfer Kabinett angenommene Novelle des NRW-Gesetzes zur Landesentwicklung sieht die Rückkehr des SB-Warenhaus

Schutz vor den Shopping-Centern

Düsseldorf, 27. April. Das nordrhein-westfälische Bauministerium plant eine Rechtsverordnung, in der zu großen Einkaufszentren ein Riegel vorgeschoben werden soll. Der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen soll damit vor solchen Shopping-Centern geschützt

EU-Schutz für den Knochenschinken

München, 6. April. Für die Bezeichnung "Westfälischer Knochenschinken" ist jetzt beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe gestellt worden. Dies teilt das Amt mit. Der Antrag ist vom Westfälischen Schinken-

dm-Drogerie klagt in der Hauptsache

Düsseldorf, 26. Januar. Die umstrittene Medikamentenabgabe in dm-Drogerien beschäftigte am Mittwoch dieser Woche erneut das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung erging aber noch nicht. dm hatte 2004 die Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente

dm verliert Prozess in Münster

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verbietet den Arzneimittelservice

Münster, 1. September. Die dm-Drogerien dürfen vorerst keinen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel unterhalten. Dies entschied der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster. Die obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-We

CentrO in Oberhausen soll noch größer werden

OVG Münster weist Anträge von vier Nachbarstädten gegen Änderung des Bebauungsplanes ab

Münster, 16. Juni. Das Oberhausener Einkaufszentrum CentrO darf nun doch erweitert werden. Dies bestätigte in der vorigen Woche das Oberverwaltungsgericht Münster. Die obersten Verwaltungsrichter von Nordrhein-Westfalen lehnten von den Nachbarstädten Bot

OVG Münster lehnt Eilantrag ab

Mykotoxin-Höchstmengenverordnung wird nicht ausgesetzt

Münster, 12. Mai. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat einen Eilantrag deutscher Mühlen zur Aussetzung der nationalen Mykotoxin-Höchstmengenverordnung abgewiesen. Damit ist der bereits im Juli vorigen Jahres eingereicht

Ladenfunk auf dem Prüfstand

Leipziger Richter müssen die Frage der Gebührenpflicht klären

Berlin, 31. März. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich noch in diesem Jahr mit zwei Fällen befassen, die für die Branche von großer Bedeutung sind. Es geht dabei um "Ladenfunk" und "Abfallgebühren". Im ersten Fall geht es um Lebensmittelgeschäfte eines

Ladenfunk ist kein Rundfunk

Handelsunternehmen muss für eine Filiale keine Gebühren zahlen

Münster, 7. Oktober. Der in vielen Geschäften ausgestrahlte private Ladenfunk mit Werbebeiträgen und Musik ist kein gebührenpflichtiger Rundfunk. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster. Mit diesem Urteil des

Hersteller hat Erfolg in Karlsruhe

Streit um prozentuale Zusammensetzung von Futtermitteln

Karlsruhe, 12. August. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Verfassungsbeschwerde eines Mischfutterherstellers stattgegeben, der sich gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) wehrte, die prozentuale Zusammensetzung s