Legehennen landen in Karlsruhe

Mainzer Regierung will das Bundesverfassungsgericht anrufen

Mainz, 23. November. Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltung von Legehennen in Käfigen einreichen. Einen entsprechenden Beschluss will das Kabinett in Kürze fassen. Das hat

Streit um Cumarin

Grüne wollen Warnhinweise - Süßwarenverband: Keine Gefahr

Berlin, 16. November. Die Grünen- Bundestagsfraktion hat für den Aromastoff Cumarin in zimthaltigen Lebensmitteln die Einführung von Warnhinweisen gefordert. "Bund und Länder haben die Pflicht, die Verbraucher über Risiken umfassend aufzuklären", sagte G

Rheinland-Pfalz gibt nicht frei

Ladenöffnungszeiten an Werktagen auf 22 Uhr verlängert

Mainz, 31. August. Rheinland-Pfalz will die werktäglichen Ladenöffnungszeiten von derzeit 20 auf 22 Uhr erweitern. Darüber hinaus sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Ladenöffnungszeiten an bis zu 12 Tagen im Jahr bis 6.00 Uhr des folgenden

Lidl darf nicht bauen

Verwaltungsgericht Mainz untersagt Lidl-Neubau in Gonsenheim

Mainz, 10. August. Der Discounter Lidl geht in dieser Zeit durch ein Wechselbad der Gefühle, wenn es um den Neubau oder die Erweiterung seiner Märkte in Deutschland geht. Hatte Lidl vor kurzem noch Erfolg, als der VGH Baden-Württemberg die Erweiterung ei

Gericht klärt die Preisauszeichnung

Koblenz, 4. Mai. Ein Unternehmer handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn eine Ware mit unterschiedlichen Preisen in einem Prospekt und am Produkt selbst ausgezeichnet ist. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Dienstag bekannt gewo

Mehr Kompetenz für Krisenfälle

Vogelgrippe: Seehofer will weitere Zuständigkeiten für den Bund

Berlin/Mainz, 16. März. Die Forderung von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) nach mehr Bundeskompetenz für Krisenfälle wie die Vogelgrippe sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Hans-Artur Bauckhage

Kritik an Sinnenprüfung abgelehnt

VG Mainz weist eine Klage auf Erteilung einer AP-Nummer ab

Mainz, 2. Februar. Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines Winzers aus dem rheinhessischen Guntersblum abgewiesen, der die Erteilung einer AP-Nummer für einen erzeugten Silvaner Kabinett-Wein durch die beklagte Landwirtschaftskammer Rheinland-Pf

Kellereien verklagen Weinfonds

Interessengemeinschaft sieht Handelsabgabe als ungerecht an

Trier, 26. Januar. Wegen ungerechtfertigter Abgabenerhebung und Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes klagt eine Interessengemeinschaft von größeren Wein- und Sektkellereien gegen den Deutschen Weinfonds (DWF), Mainz. Zu ihr gehören die Kellereien Herre

Die Überwachung total reformieren

Berlin, 26. Januar. Die Vorsitzende des Verbraucherschutz-Ausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), hat die Fleischkontrolle durch Amtsveterinäre als unzureichend kritisiert. Im ARD-Politmagazin "Report Mainz" vom Montag dieser Woche regte sie eine

Verbraucher schützen

Rheinland-Pfalz legt dazu einen Maßnahmen-Katalog vor

Mainz, 12. Januar. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad will die Verbrauchersicherheit erhöhen. Dazu stellte sie jetzt in Mainz einen Maßnahmenkatalog vor. "Wir wollen verstärkt gegen Schwarze Schafe und kriminelle Machenschaften vorge