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Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 26.11.1999 Seite 028

Recht

Landbell AG vor Gericht erfolgreich

DSD werden einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen versagt

Wie. Limburg/Hamburg, 25. November. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die Duale System Deutschland AG (DSD) eine Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Dies teilt die Landbell AG, Mainz, mit. Danach hat das Landgericht Limburg durch Urteil de

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Lebensmittel Zeitung Nr. 21 vom 22.05.1998 Seite 031

Recht

Verwaltungsrichter gegen Normenflut

Wie./vwd. Mainz, 20. Mai. Der Bundesverband deutscher Verwaltungsrichter hat die Gesetzgeber in Bund und Ländern zu einem "Stopp der Normenflut" aufgefordert. "Mittlerweile lassen die fortlaufenden Gesetzesänderungen keine stringente Rechtspolitik mehr er

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Lebensmittel Zeitung Nr. 20 vom 15.05.1998 Seite 032

Recht

BGH stoppt Verkaufsveranstaltung im Übergangsheim

Karlsruhe sieht Ausnutzen der Unerfahrenheit von Aussiedlern am Anfang des Aufenthalts in Deutschland

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Verkaufsveranstaltungen im Übergangswohnheim für Aussiedler untersagt. Dem Rechtsstreit lag eine Verkaufsveranstaltung zugrunde, die eine Außendienstmitarbeiterin eines Handelsunterne

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Lebensmittel Zeitung Nr. 49 vom 05.12.1997 Seite 030

Recht

Werbung in ARD und ZDF erhalten

OWM weist dagegen zielende Forderungen der Privatsender zurück

Wie. Wiesbaden, 4. Dezember. Die werbungtreibende Wirtschaft, vertreten durch die Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM), spricht sich für einen Ausbau der wirtschaftlichen Grundlagen des Dualen Rundfunksystems und damit für eine Stärkung de

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Lebensmittel Zeitung Nr. 45 vom 07.11.1997 Seite 028

Recht

Forderungen an die Umweltminister

Martini will keine "Kleinstaaterei" - Stihl keinen Anschlußzwang

Wie./vwd. Mainz/Bonn, 6. November. In Deutschland droht nach Angaben der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Klaudia Martini die Einführung eines Zwangspfandes auf alle Getränkeverpackungen. Die SPD-Politikerin gab in Mainz bekannt, nach jüngsten Erh

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Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 31.10.1997 Seite 030

Recht

Kampf um Ladenschluß

Die HBV setzt Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden ein

Wie. Mainz, 30. Oktober. Der Streit um den Samstagsladenschluß über 14.00 Uhr hinaus, wenn am folgenden Sonntag durch Ausnahmegenehmigung die Läden geöffnet sind, geht in Rheinland-Pfalz weiter. Inzwischen hat die Gewerkschaft HBV eine Reihe von Diensta

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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 24.10.1997 Seite 026

Recht

14 Uhr-Regelung ist einzuhalten

Wie. Neustadt/Mainz, 23. Oktober. Die Bezirksregierung Rheinhessen/Pfalz in Neustadt/ Weinstraße hat den Mainzer Oberbürgermeister Beutel aufgefordert, die Freistellung des Einzelhandels der Stadt vom Ladenschlußgesetz zurückzunehmen. In Mainz sollten an

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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 24.10.1997 Seite 028

Recht

Streit um längere Samstagsöffnung

Kann es Ausnahmen von § 14 Abs. 1 S. 2 Ladenschlußgesetz geben?

Wie. Mainz/Bonn, 23. Oktober. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) übt Kritik an der ihrer Ansicht nach zunehmenden Praxis von Einzelhandel und Kommunen, Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertagsverkauf einerseits zu stellen und an

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Lebensmittel Zeitung Nr. 32 vom 08.08.1997 Seite 030

Recht

Internet-PC ohne Rundfunkgebühren

Wie./vwd. Bonn/Mainz, 7. August. Für internetfähige PC sollen solange keine Rundfunkgebühren erhoben werden, wie der bis Ende 2000 laufende Gebührenstaatsvertrag unverändert bleibt. Auf diesen Lösungsvorschlag im Streit um die Zugriffsfreiheit auf Sendein

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Lebensmittel Zeitung Nr. 50 vom 13.12.1996 Seite 028

Recht

Konsequenzen bei zu hohem Badge-Gehalt

Wie. Berlin, 12. Dezember. Anläßlich eines Expertengespräches im Berliner Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) am 28. November dieser Jahres zum Problem des Badge-Gehaltes in Lebensmittelverpackungen erklärte e

[928 Zeichen] € 5,75

 
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