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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 022

Recht

HBV-Hilferuf nach Bonn

Justizministerin soll Ladenschluß-Rechtsverstöße stoppen

Wie. Düsseldorf/Berlin, 29. Juli. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) hat Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin aufgefordert, die "offen praktizierten Rechtsverstöße verschiedener Bundesländer gegen das Ladenschlußgesetz zu stop

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Lebensmittel Zeitung Nr. 19 vom 14.05.1999 Seite 001

Handel

Ladenschluß wird ausgehöhlt

Längere Öffnung während der Expo 2000 - Neue Sächsische Fremdenverkehrsregelung

Wie. Frankfurt, 12. Mai. Die Bastion des Ladenschlußgesetzes steht unter massivem Beschuß. Zwei Maßnahmen der Bundesländer Niedersachsen und Sachsen könnten zu einer weiteren Aushöhlung des Gesetzes führen. So hat sich Niedersachsen am Montag dieser Woc

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Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 28.11.1997 Seite 030

Recht

Kampf gegen den Alkoholmißbrauch

Gesundheitsminister-Konferenz stellt Forderungen - Ein Aktionsplan wurde angenommen

Wie. Saarbrücken, 27. November. Die Gesundheitsminister der Bundesländer haben dem Alkoholmißbrauch den Kampf angesagt. Auf ihrer Konferenz in Saarbrücken verlangten sie am Freitag voriger Woche gesetzliche Beschränkungen bei Verkauf und Werbung von Alkoh

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Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 17.10.1997 Seite 028

Recht

Im Norden arbeitet Kontrolle zusammen

Wie./AgE. Schwerin, 16. Oktober. Die norddeutschen Länder Schleswig- Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg wollen bei der Untersuchung von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen und sonstigen Bedarfsgegenständen im Rahmen der amtlichen Überwachung künfti

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Lebensmittel Zeitung Nr. 06 vom 07.02.1997 Seite 030

Recht

Die Revisionsverfahren dauern immer noch zu lange

Mehr Sachen aus den neuen Ländern sowohl beim Bundesgerichtshof als auch beim Bundesarbeitsgericht

Wie. Karlsruhe/Kassel, 6. Februar. Der durchschnittliche Aufenthalt eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof bzw. dem Bundesarbeitsgericht beträgt 15 Monate in Karlsruhe und 12 Monate in Kassel. Dies geht aus dem statistischen Zahlenmaterial

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Lebensmittel Zeitung Nr. 48 vom 29.11.1996 Seite 023

Recht

Kloster Andechs geht in Berufung

Es will Bezeichnung "Klosterbräu" schützen - Erste Instanz verloren

Wie./vwd. Hamburg, 28. November. "Nur wo Klosterbräu drauf steht, soll auch Klosterbräu drin sein", dies jedenfalls meinen die Benediktiner Klöster Andechs und Ettal in Bayern. Sie kündigten damit an, erneut gegen einen weltlichen Brauherrn vorzugehen,

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 26.07.1996 Seite 024

Recht

Doppelte Auszeichnung

Warnung vor heimlicher Preisanhebung bei Euro-Übergang

Wie./vwd. Hamburg, 25. Juli. Während der Übergangszeit von den nationalen Währungen zum Euro könnten versteckte Preiserhöhungen durch eine doppelte Preisauszeichnung im Einzelhandel vermieden werden. "Wir wären gut beraten, wenn wir zu einer solchen Lös

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Lebensmittel Zeitung Nr. 24 vom 14.06.1996 Seite 030

Recht

Backen nun auch am Sonn- und Feiertag

Wie./vwd. Schwerin, 13. Juni. Mecklenburg-Vorpommern hat als erstes Bundesland das Backverbot an Sonn- und Feiertagen weitgehend aufgehoben. Das Backen ist an Sonn- und Feiertagen von 3.30 bis 7.30 Uhr erlaubt. Der Verkauf kann ab 6.30 Uhr beginnen. Die I

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Lebensmittel Zeitung Nr. 52 vom 29.12.1995 Seite 016

Recht

Kassel zur Gratifikation

Mehrere unterschiedliche Urteile zum Weihnachtsgeld

Wie./vwd. Kassel, 28. Dezember. Weihnachtsgratifikationen dürfen vom Arbeitgeber nicht gekürzt werden, wenn die Arbeitnehmer im Laufe des Jahres an einem Streik teilgenommen haben. Das Bundesarbeitsgericht sprach deshalb in einem am Donnerstag letzter Woc

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 25.08.1995 Seite 026

Recht

Ladendiebstahl nicht herabstufen

HDE ist gegen einen Vorschlag aus Mecklenburg- Vorpommern

Wie. Köln, 24. August. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) lehnt einen Vorschlag des Justizministers von Mecklenburg-Vorpommern, Rolf Eggert (SPD), den Ladendiebstahl zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, grundsätzlich ab. Eggert hatte ne

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