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Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 030

Recht

DSD unterliegt beim BGH

Für alle Spieleschachteln sind keine Gebühren zu zahlen

Wie. Karlsruhe/Nürnberg, 28. Oktober. Spieleschachteln sind keine Verpackungen, der Grüne Punkt hat darauf nichts zu suchen. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 20. Oktober 1999 in Karlsruhe. Die Karlsruher Richter des I. Zivilsenats wiesen damit di

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Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 16.04.1999 Seite 026

Recht

Preissenkungswerbung liberalisiert

Keine starre Sechsmonatsfrist für höheren alten Preis bei Teppichen

Wie. Karlsruhe, 15. April. Bei Werbung mit Preisgegenüberstellungen im Handel mit hochwertigen Orientteppichen ist eine Frist von sechs Monaten, in der der alte Preis vorher verlangt sein muß, eindeutig zu lang. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgeri

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Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 12.03.1999 Seite 032

Recht

Angemessene Alterssicherung bei Arbeitslosigkeit

Kein Aufbrauchen von Vermögen verlangt, das zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards im Alter dient

Wie./vwd. Kassel, 11. März. Arbeitslose müssen kein Vermögen aufbrauchen, das sie zur Aufrechterhaltung ihres Lebensstandards im Alter angespart haben. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem jetzt veröffentlichten Grundsatzurteil bekräftigt un

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Lebensmittel Zeitung Nr. 09 vom 05.03.1999 Seite 030

Recht

Stichwort: Adreßbuchschwindler

Wie. Frankfurt, 4. März. Das Auftreten der sogenannten Adreßbuchschwindler im Wirtschaftsleben hat sich nach Auffassung des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) auch 1998 als großes Problem erwiesen. Deswegen weist der DSW zum wie

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Lebensmittel Zeitung Nr. 03 vom 22.01.1999 Seite 030

Recht

"Happy Hour" von Apollo untersagt

Vom Kammergericht als unzulässig bewertet - Bald Hauptverfahren

Wie. Berlin, 21. Januar. Die Aktion "Happy Hour" des Optiker-Filialisten Apollo-Optik ist jetzt vom Berliner Kammergericht gestoppt worden. Die Berliner Kammerrichter sahen im Verkauf von Brillen mit Rabattvergabe zu bestimmten Zeiten einen Verstoß gege

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Lebensmittel Zeitung Nr. 53 vom 30.12.1998 Seite 001

Industrie Recht

Säfte-Werbung ist nicht irreführend

Wie. Nürnberg, 30. Dezember. Das Handelsunternehmen Marktkauf darf "Dittmeyer's Punica"-Produkte auch weiter unter der Bezeichnung "Säfte" bewerben. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Nürnberg rechtskräftig im einstweiligen Verfügungsverfahren und

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Lebensmittel Zeitung Nr. 13 vom 27.03.1998 Seite 030

Recht

Scheinselbständigkeit neu definiert

Wie. Nürnberg, 26. März. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat vor kurzem einen vielbeachteten Urteilsspruch zur Scheinselbständigkeit erlassen. Es ging dabei um zwei Versicherungsvertreter, die als abhängig beschäftigte Arbeitnehmer eingestuft wurden. Da

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Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 06.03.1998 Seite 030

Recht

Diskussion über Gen-Problematik

Forschungsstelle für Lebensmittelrecht veranstaltet ein Symposium

Wie. Bayreuth, 5. März. Die Problematik der neuartigen Lebensmittel beschäftigt diese Branche schon geraume Zeit. Aus rechtlicher Sicht will nun ein Symposium der Forschungsstelle für Deutsches und Europäisches Lebensmittelrecht an der Universität Bayreut

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Lebensmittel Zeitung Nr. 01 vom 02.01.1998 Seite 018

Recht

Weiter Streit um PVC-Spielzeug

Wie. Nürnberg, 31. Dezember. PVC-Spielwaren stellen nach Angaben der Spielwarenindustrie keine Gesundheitsgefahr für Kleinkinder dar. "Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat mit ihren falschen Angaben die Verbraucher verängstigt und dem Handel gescha

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Lebensmittel Zeitung Nr. 12 vom 21.03.1997 Seite 030

Recht

Beim Jubiläumsverkauf den 25 Jahre-Turnus beachten

Feiern von runden Inhaber-Geburtstagen oder von fünfjährigen Unternehmen ist ein Wettbewerbsverstoß

Wie. Köln/Nürnberg, 20. März. Sonderverkaufsaktionen im Einzelhandel sind nur aus den gesetzlich erlaubten Anlässen erlaubt. Ein runder Geburtstag des Geschäftsinhabers fällt ebensowenig darunter wie das fünfjährige Bestehen eines Supermarktes. Darauf wei

[3164 Zeichen] € 5,75

 
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