Vertragsrecht

Garantieerklärung ist erklärungsbedürftig

Das Landgericht Köln hat einem niederländischen Hersteller verboten, eine lebenslange Garantie für Blumentöpfe abzugeben, ohne dabei Angaben zu machen, wie der Konsument die Garantie geltend machen kann und ohne auf die zusätzlichen gesetzlichen Rech

Nährwertkennzeichnung

Niederlande setzt ab 2024 auf Nutri-Score

Während der EU-Kommissionsentwurf für eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf der Verpackungsvorderseite weiter auf sich warten lässt (lz 05-23), sorgen weitere EU-Staaten für Fakten: So hat das niederländische Gesundheitsministerium vergangene

Niederlande

H&M und Declathon löschen Green Claims

Decathlon und H&M haben sich gegenüber der niederländischen Verbraucher- und Marktaufsichtsbehörde (ACM) verpflichtet, die Nachhaltigkeitsaussagen auf ihren Kleidungsstücken und Websites anzupassen beziehungsweise nicht länger zu verwenden. Das geht

Markenrechte

Philips gibt gegen Lidl nicht auf

Philips will im Streit mit Lidl um einen Rasierapparat vor den Obersten Gerichtshof der Niederlande ziehen. Der Hersteller prozessiert seit 2016 gegen den Discounter wegen angeblicher Verletzung von Markenrechten, da Lidl unter der Eigenmarke Silverc

Kritik an angeblicher Regionalwerbung bei Lidl und Kaufland

Verbraucherzentrale Brandenburg mahnt ab – Gestaltung der Eierverpackung suggeriere regionale Herkunft – Lidl lenkt ein

Lidl und Kaufland sind wegen vermeintlich irreführender Regionalwerbung ins Visier der Verbraucherschützer geraten.

Herkunftskennzeichnung

BGH beendet Champignon-Streit

Karlsruhe. Die Kennzeichnung von in den Niederlanden aufgezogenen Kultur-Champignons mit „Ursprung: Deutschland“ ist zulässig. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof einen jahrelangen Rechtsstreit beendet (Az.: I ZR 74/16). Die Wettbewerbszentra

Jumbo gerüffelt wegen „Vollkorn“

Amsterdam. Die Bezeichnung „Vollkorn“ für Produkte, die neben Vollkorn- auch Weißmehl – oder gar überwiegend Weißmehl – enthalten, ist irreführend und verstößt damit gegen die EU-Lebensmittelinformationsverordnung. Das hat die niederländische „Recla

Uraltes Teff-Mehl

Niederländer verzichten auf Patent

München. Ein niederländischer Konzern hat auf seinen Patentschutz in Deutschland an „Teff-Mehl“ verzichtet, berichtet „LTO“. Damit reagiert das Unternehmen auf die Nichtigkeitsklage, die ein deutscher Anwalt im eigenen Namen beim Bundespatentgericht

Brüssel belegt AB InBev mit Bußgeld

Beschränkungen des grenzüberschreitenden Bierhandels – Verstoß gegen EU-Kartellrecht

Brüssel. AB InBev muss wegen Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht 200 Mio. Euro zahlen – ein erster Musterfall in Sachen „territoriale Lieferbeschränkungen“.

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AB InBev Lieferwege

€ 5,75

Ursprungsangabe

Generalanwalt gibt Votum im Pilz-Streit

Luxemburg. Pilze dürfen die Angabe „Ursprung: Deutschland“ tragen, wenn sie in den Niederlanden aufgezogen und nur für die Ernte nach Deutschland verbracht werden – so der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Die klagende Wettbewerbszentrale