Tomra Systems steht jetzt unter EU-Kartellverdacht

Durchsuchungen in Norwegen, Deutschland und in den Niederlanden - Amtshilfe durch die Efta

Brüssel, 4. Oktober. Die norwegische Tomra Systems ASA, Asker, steht unter Kartellverdacht der Europäischen Kommission. Die EU-Behörde hat in der vorigen Woche die Geschäftsräume des weltweit führenden Anbieters von Automaten für Leergutrücknahme in Norwe

Die EU-Kommission bestätigt Visa-Regelungen

Einzelhändlern bleibt weiterhin die Forderung nach Gebühren bei Kartenzahlung durch die Kunden versagt - Wettbewerb nicht tangiert

Brüssel, 16. August. Die EU-Kommission hat am Freitag voriger Woche einige Bestimmungen des internationalen Visa-Bezahlkartensystems, insbesondere das so genannte Diskriminierungsverbot und die geänderten Regeln für grenzüberschreitende Dienstleistungen,

KURZ NOTIERT

• Der deutsche Einzelhandel hat im Juni 2000 nach Erhebungen des Münchner Ifo-Institutes sein Geschäftsklima überwiegend als ungünstig beurteilt. Nach wie vor herrscht in vielen Branchen hoher Lagerdruck. Händler im Westen blicken allerdings tendenziell z

Rote Karte für Kartelle

EU-Kommissar Mario Monti geht gegen EU-Brauereien vor

Wie./vwd. Brüssel, 15. Juni. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will in wenigen Wochen beginnen, eine Reihe von Kartellen europäischer Bierbrauer trocken zu legen. Den Anfang soll Belgien machen, wo sich der größte belgische Bierkonzern Interbrew und die

EU prüft geltende Erschöpfungsregelung

NERA-Studie wird unterschiedlich bewertet - Monti will Öffnung für Parallelimporte - Hearing im Juni / Von Petra Klein

Bonn, 4. März. Die Auseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden betrieben wird, geht weiter. Nachdem sich der Rat der EU- Binnenmarktminister in der letzt

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Erschöpfungsprinzip auf dem Prüfstand

Brüssel will bei Mitgliedsstaaten Meinung für Revision des Markenrechts abtesten - Handel für Änderung /Von Petra Klein

Bonn, 10. April. Im Markenrecht zeichnet sich Bewegung ab: Die EU- Kommission will Ende des Monats mit Experten aus den Mitgliedsstaaten den Erschöpfungsgrundsatz diskutieren und die Stimmung in den Mitgliedsstaaten ausloten. Für eine Revision der geltend

Die Umsetzung in nationales Recht ist noch mangelhaft

Binnenmarkt-Kommissar Monti klagt - Fortschritte sind aber erkennbar - Deutschland kaum betroffen

Wie./vwd. Brüssel, 2. Januar. Der für Binnenmarktfragen zuständige EU- Kommissar Mario Monti hat Ende 1996 eine mangelnde nationale Umsetzung von EU- Richtlinien für den Binnenmarkt beklagt. Zwar hätten Fortschritte der EU- Staaten es seiner Dienststelle

Ermäßigter Steuersatz ist für Schnittblumen erlaubt

Übergangsregelung bei Mehrwertsteuer ermächtigt Mitgliedsstaaten die Anwendung auf diese Produkte

Wie./vwd. Brüssel, 11. Juli. Der EU-Ministerrat hat jetzt durch die Verabschiedung einer Änderungsrichtlinie zu der mit der sechsten MWSt- Richtline (Richtlinie 77/388) eingeführten Übergangsregelung für die Erhebung der Mehrwertsteuern (MWSt) einen Schlu

Mangelhafte Umsetzungen getadelt

In wichtigen Bereichen kann von einem Binnenmarkt noch nicht gesprochen werden

Wie/AgE. Brüssel, 30. November. EU-Binnenmarkt-Kommissar Mario Monti sprach jetzt Klartext in Brüssel: "Die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften durch die Mitgliedsstaaten ist weniger als befriedigend." Die meisten EU- Länder hätten keinen Grund, auf i

Folgen aus dem Molitor-Bericht

Monti kündigt Stellungnahme an - Deutschland will Umsetzung

Wie/vwd. Brüssel, 30. November. Großbritannien, die Niederlande und Deutschland haben die EU- Kommission ersucht, bald Folgerungen aus dem Molitor-Bericht über die Deregulierung in der EU zu ziehen und Vorschläge zur Umsetzung des Berichts vorzulegen. A