Hannover will den Sonntag schützen

Niedersachsens Ladenöffnungsgesetz wird novelliert – Regierung hält FDP-Entwurf für zu weitgehend

Hannover. Dem niedersächsischen Parlament liegen demnächst gleich zwei Anträge zur Reform der Sonntagsöffnung vor. Während der FDP 12 Tage pro Jahr vorschweben, ist die Landesregierung nur für die Hälfte zu haben.

Kontrollgebühren rechtswidrig

Niedersachsen zieht Konsequenzen aus Gerichtsentscheidung

Hannover. Nach einem Urteil zu Gebühren für Routinekontrollen im Futtermittelbereich muss das Land Niedersachsen nachbessern. Die Rede ist von einer Neufassung der Verordnung und der Rückzahlung von 7 Mio. Euro.

Kontrollgebühr weitgehend gebilligt

Lüneburg. Die Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen in Niedersachsen ist weitgehend rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Mittwoch zu Musterverfahren von Edeka und Rewe. Unwirksam sei aber e

Hannover bessert Gebühren nach

Niedersachsen reagiert auf Klagewelle gegen Entgelte für Regelkontrollen – Verhandlung im September

Hannover. Die Zahlungspflicht für Routinekontrollen im Lebens- und Futtermittelbereich bleibt ein Aufregerthema. Die ab diesem Freitag gültige Änderungsverordnung eliminiert nur die gröbsten Schnitzer der niedersächsischen Gebührenverordnung.

Hannover startet Hygienebarometer

Hannover. Niedersachsens Verbraucherschutzminister Christian Meyer hat am Dienstag das „Hygienebarometer“ für Niedersachsen vorgestellt. In einer mehrmonatigen Pilotphase in Hannover und Braunschweig zeigt es Verbrauchern den hygienischen Zustand von

Kontrollgebühren machen Schule

Drei Bundesländer wollen bereits Geld für Routineuntersuchungen – Weitere könnten folgen und sich dabei auf EU-Recht berufen

Frankfurt. In der Debatte um Pflichtgebühren für Regelkontrollen im Lebens- und Futtermittelbereich haben Schleswig-Holstein und NRW aus den Erfahrungen in Niedersachsen gelernt. Doch das ändert nichts an der ablehnenden Haltung der Wirtschaft.

Vermehrt Klagen zu Kontrollgebühren

Oldenburg. Die niedersächsische Klagewelle gegen Gebührenbescheide für Routinekontrollen im Futter- und Lebensmittelbereich ebbt nicht ab. Über 400 Klagen sind inzwischen beim Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg anhängig; im April waren es noch 280 (lz

Klagewelle gegen Kontrollgebühren

In Niedersachsen 280 Verfahren anhängig – Aufklärungsbedarf hinsichtlich Kalkulationsgrundlage

Hannover. In Niedersachsen rollt eine Klagewelle gegen Gebührenbescheide für Routinekontrollen im Futter- und Lebensmittelbereich an. Brüssel distanziert sich derweil offenbar von seinem Vorhaben, den EU-Staaten die Erhebung solcher Gebühren vorzuschreiben.

Regelkontrollen sind nun kostenpflichtig

Hannover. Es ist amtlich: Regelkontrollen in Niedersachsen sind nun auch im Lebensmittelbereich gebührenpflichtig – und nicht mehr nur im Futtermittelbereich (dort seit April 2014). Dies geht aus einer Neufassung der „Gebührenordnung für die Verwaltung i

Regelkontrollen sind nun kostenpflichtig

Hannover. Es ist amtlich: Regelkontrollen in Niedersachsen sind nun auch im Lebensmittelbereich gebührenpflichtig – und nicht mehr nur im Futtermittelbereich (dort seit April 2014). Dies geht aus einer Neufassung der „Gebührenordnung für die Verwaltu