Urteil löst Debatte um Feinstaub aus

EuGH-Richter stärken Rechte der Bürger - Kommunen müssen Aktionspläne gegen erhöhte Feinstaubwerte aufstellen

Berlin. Nach dem Feinstaub-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) füllt die Diskussion um Konsequenzen das Sommerloch. Die Kommunen warnen vor den Kosten. Der Handel wettert gegen Umweltzonen und sinnlosen Aktionismus. Unterdessen kündigte die Deuts

Verpackungs-Novelle auf der Kippe

Bundesratsausschüsse verwässern Regierungsentwurf - Entscheidung fällt nächste Woche

Berlin, 13. Dezember. Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung droht zu scheitern. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates empfiehlt für die Abstimmung im Plenum am 20. Dezember gravierende Änderungen am Regierungsentwurf. Folgt die Länderkammer den Ant

Bedrängter Platzhirsch

Duale Systeme: Wettbewerb treibt Primus DSD weiter in die Enge

Frankfurt, 26. Juli. Der Markt für haushaltsnahe Verpackungsentsorgung steht im Umbruch. Dem Ex-Monopolisten Duales System Deutschland GmbH droht ein heißer Herbst mit nicht nur zwei, sondern womöglich fünf oder mehr bundesweit aktiven Kontrahenten. Ab O

Ausnahmen gestrichen

Umweltminister plant Pfandpflicht für diätetische Getränke

Berlin, 2. November. Bei der geplanten Reform der Verpackungsverordnung will das Bundesumweltministerium (BMU) einen seit längerem bestehenden Streit beenden: Diätetische Getränke sollen künftig pfandpflichtig werden. Dies geht aus dem aktuellen BMU-Arbe

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Trittin sucht Einigkeit beim Pfand

Der Minister führte Gespräche mit mehreren Bundesländern

Bonn, 16. Januar. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), will den aktuellen Anlauf zur Novelle der Verpackungsverordnung offenbar über den Bundesrat angehen und keinen eigenen Referentenentwurf vorlegen. Eine entsprechende Initiati

Pfandkampagne mobilisiert Handel

5200 mittelständische Lebensmittel- und Getränkehändler schließen sich der Sammelklage an - Munition gegen sofortigen Vollzug

Bonn, 25. Juli. Der Erfolg der rechtlichen Mobilmachung des deutschen Handels gegen die Einführung des Zwangspfands übertrifft offenbar selbst die kühnsten Erwartungen in die Kampagne. Bereits jetzt zeichnet sich die größte Unternehmensklage in der Geschi

Petra Klein

Novelle bleibt unumgänglich

Die Drohung von Industrie und Handel beim Dualen System noch vor der im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahl den Stecker zu ziehen, falls es nicht gelingt, den Konsens zwischen Wirtschaft und Politik über den Erhalt der haushaltsnahen Müllentsorgung w

Zwangspfanddebatte im Bundesrat

Weder Rheinland-Pfalz noch das Saarland können auf eine Mehrheit für ihren Vorschlag hoffen

Bonn, 28. September. Sowohl der rheinland-pfälzische als auch der saarländische Antrag dürften am heutigen Freitag erst einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen werden. Unterdessen hat das Bundesumweltministerium im Vorfeld

Bewegung in der Quotendiskussion

Rheinland-Pfalz im Bundesrat für Mindestabfüllmenge - In Brüssel geht es nicht voran

p.k. Bonn, 2. März. Die EU-Kommission betreibt das Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Mehrwegquote auch weiterhin auf Sparflamme. Ein für den Fortgang des Verfahrens entscheidender Termin wurde erneut vertagt. Stattdessen stehen in Brüssel f