EU-Patentrecht bleibt umstritten

Berlin. Der Deutsche Bauernverband verlangt, dass deutsche Züchter auch nach der Novelle des EU-Patentrechts die Möglichkeit behalten, ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers und ohne Lizenzgebühren neue Sorten zu entwickeln. Die bisherige Biopatent

EU-Patentrecht bleibt umstritten

Berlin. Der Deutsche Bauernverband verlangt, dass deutsche Züchter auch nach der Novelle des EU-Patentrechts die Möglichkeit behalten, ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers und ohne Lizenzgebühren neue Sorten zu entwickeln. Die bisherige Biopatentrich

Frankreich erhebt "Google-Steuer"

Paris. Frankreich wird die Werbeausgaben einheimischer Unternehmen im Internet ab 2011 besteuern. Der französische Senat hat am Dienstag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Der Steuersatz wird 1Prozent von Netto-Werbeumsatz betragen und soll jährlich

Französischer Dreijahresplan

Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln - Mehr Kontrollen

Paris. In Frankreich soll die verbrauchernahe Vermarktung ausgeweitet und die Kennzeichnung von Lebensmitteln verbessert werden. Das hat Landwirtschaftsminister Bruno LeMaire anlässlich des offiziellen Startschusses für ein staatliches Dreijahresprogram

OECD legt Bericht zu Fettleibigkeit vor

Paris. Eine aktuelle Studie der UN-Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschäftigt sich mit der raschen Ausbreitung des Übergewichts in der Welt. Die Regierungen müssen gegen das grassierende Übergewicht in ihren Länder

Villeroy & Boch wehrt sich

Keramikhersteller klagt gegen Kartellbuße - Erfolgreiche Vorbilder

Paris. Keramikhersteller Villeroy & Boch kündigt Klage gegen die von der EU-Kommission verhängte Kartellstrafe wegen Preisabsprachen an. Vorstandschef Frank Göring bezeichnete die Vorwürfe als nicht gerechtfertigt. Der Informationsaustausch auf Verbandse

Hühner starben nach Tiefflugübung

Paris. Ein bretonischer Geflügelzüchter verklagt die französische Luftwaffe auf Schadenersatz. Dem Landwirt waren nach eigenen Angaben 4800 Hühner gestorben, nachdem zwei Kampfjets seine Hühnerfarm in Pléguien im Tiefflug überflogen hatten. Ein Sprecher

Etappensieg im Streit um Gruyère

Paris. Die Produzenten des Schweizer Hartkäses " Gruyère" oder "Greyerzer" haben einen wichtigen Sieg über ihre französischen Konkurrenten errungen. Diese verzichten auf die angestrebte Ursprungsbezeichnung (AOC) für ihren Gruyère und wollen sich mit der

Nestlé nimmt sich Sara Lee vor

Paris. Nestlé klagt in Frankreich gegen die amerikanische Sara Lee-Gruppe wegen der Verletzung von Patentrechten. Die Schweizer sehen durch das Kaffeekapsel-System "L'Or" ihre Patente für Nespresso verletzt. Die von Sara Lee im April auf den Markt gebrac

Urteil gegen Leclerc wegen Irreführung

Paris. Centres Leclerc, Galec, ist von einem Gericht in Créteil bei Paris wegen "irreführender Handelspraktik" verurteilt worden. Leclerc hatte in einem Prospekt mit Preisnachlässen geworben, von denen tatsächlich aber nur die Inhaber der Carte Leclerc p