Länder setzen sich durch

Legehennenverordnung im Bundesrat gescheitert – BMELV am Zug

Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist mit dem Versuch gescheitert, die Legehennenhaltung zu reformieren. Der Bundesrat lehnte die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab.

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Eierproduktion in Deutschland

€ 5,75

Länder setzen sich durch

Legehennenverordnung im Bundesrat gescheitert – BMELV am Zug

Berlin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist mit dem Versuch gescheitert, die Legehennenhaltung zu reformieren. Der Bundesrat lehnte die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ab.

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Eierproduktion in Deutschland

€ 5,75

Rheinland-Pfalz

Schlosshotel belastet Bad Bergzabern

Land will Projekt nur mit 3,1 Millionen Euro bezuschussen / Stadt streitet mit Pächter

MAINZ/BAD BERGZABERN. Die Sanierung des Schlosshotels in Bad Bergzabern soll mit 3,1 Mio. Euro aus Landesmitteln gefördert werden. Das teilte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) dem Mainzer Landtag mit. Die Gesamtkosten des Obj

Druck aufs Establishment

Die Medienpolitik forciert den Wettbewerb im UKW-Radiomarkt und heizt den Konkurrenzkampf an. Doch so mancher Ansatz bleibt in den Anfängen stecken.

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Medienaufsicht fordert den Wettbewerb - Aktuelle Lizenzierungs- und Konsultationsvorhaben im deutschen Hörfunkmarkt

€ 5,75

Beck zieht vor Gericht

Kurt Beck macht Ernst. Der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz will die seit Monaten geplante Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag nun endlich auf den Weg bringen. Am 23. November soll sein Kabinett die Klage beschließen, berichtet der "Spi

Werbeverbot auf ARD und ZDF ist erst mal vertagt

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Ministerpräsidenten beschließen Haushaltsabgabe / KEF soll 2013 finanzielle Folgen eines Werbe-Aus berechnen

Obwohl sich die Parteien im Vorfeld des gerade diskutierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags weitgehend einig waren, haben die Ministerpräsidenten das Thema Werbeverbote vertagt. Die Werbungtreibenden können erst mal aufatmen. Der befürchtete Einstieg in

Staatsvertrag vor Gericht

Kurt Beck lässt ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe überprüfen

Rheinland-Pfalz will den ZDF-Staatsvertrag vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Eine entsprechende Normenkontrollklage kündigte Ministerpräsident Kurt Beck an. Damit ist die Suche nach einem Kompromiss zwischen den SPD- und CDU-geführten Lände

Schluss für Werbung in ARD und ZDF

Mainz. Kurt Beck (SPD) schlägt als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder vor, bei ARD und ZDF bis 2017 auf TV-Werbung ganz zu verzichten. Einigkeit bestehe bereits darüber, so der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Sponsoring nach 20 Uhr sow

Kurt Beck will Coke-Werk retten

Bendorf. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, sichert den Coca-Cola-Mitarbeitern des von der Schließung bedrohten Werkes in Bendorf seine Hilfe zu. Die Hängepartie sei den Mitarbeitern nicht länger zuzumuten, sagte Beck. Coca-Cola hatte

Reding droht mit Sanktionen

EU-Medienkommissarin Viviane Reding mahnt die Ministerpräsidenten zu EU-konformen Mediengesetzen

Am 12. Juni verhandeln in Berlin die Ministerpräsidenten über den neuen Rundfunkstaatsvertrag. Die EU verfolgt die deutsche Politik mit Argusaugen und droht mit neuen Verfahren.