Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

Flickenteppich wird in den Ländern zur Realität

Gravierende Unterschiede bei der Sonn- und Feiertagsöffnung - Bundesregelung ohne Chance

Frankfurt, 21. September. Das befürchtete Chaos beim Ladenschluss nimmt durch die Gesetzeshoheit bei den Bundesländern immer mehr Realität an. Zwar haben das Saarland (keine Änderungen der jetzigen Rechtslage) und Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Öffnung

Genpflanzen-Anbau bleibt auch weiter umstritten

Seehofer will aber in Kürze Eckpunkte vorlegen - CSU für Aufschub der kommerziellen Nutzung

Berlin, 22. Juni. Die Suche von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Regelung zum umstrittenen Anbau genveränderter Pflanzen ist bisher ohne Ergebnis geblieben. Ein Gespräch mit der Industrie über einen Fonds brachte noch keine abschließen

Rauchverbot rückt näher

Antrag im Bundestag - Politikermehrheit spricht sich dafür aus

Berlin, 22. Juni. Die Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen den blauen Dunst in Deutschland werden lauter. In dieser Woche haben die Befürworter eines generellen Rauchverbots in öffentlichen Räumen und Gaststätten in der SPD-Fraktion ihren par

Ladenschluss am Ende

Freigabe der Öffnungszeiten ist nur noch eine Frage von Monaten

Frankfurt, 29. Dezember. Der deutsche Lebensmittel-Einzelhandel wartete auch im Jahr 2005 vergebens auf die Freigabe der Ladenöffnungszeiten, doch spätestens 2006 wird das Ladenschlussgesetz wohl endgültig abgeschafft werden. Schon im Januar dieses Jahre

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Bundesrat stimmt Rahmenplan zu

Berlin, 16. September. Mit deutlicher Mehrheit hat der Agrarausschuss des Bundesrates am Montag vergangener Woche für die Einführung eines einheitlichen Rahmenplans zur amtlichen Lebensmittelüberwachung votiert. Allerdings ergänzte der Ausschuss seine ber

Kooperation bei der Überwachung

Drei Bundesländer wollen zukünftig Laborleistungen austauschen - Vereinbarung unterzeichnet

Magdeburg, 2. September. Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Lebensmitteln, kosmetischen Artikeln und Bedarfsgegenständen. Dazu unterzeichneten die mitteldeutschen Sozialminister Helmar Orosz (Sach

Gentechnikgesetz droht zu scheitern

Bonn, 1. Juli. Der Bundesrat soll zu dem vom Bundestag beschlossenen neuen Gentechnikgesetz den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung anrufen. Das empfiehlt der Agrarausschuss der Länderkammer, der in der vergangenen Woche i