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Lebensmittel Zeitung 43 vom 29.10.2010 Seite 026

Recht

Urteil gegen Versandapotheke

Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Versanderlaubnis für die Versandapotheke "Zur Rose" für unrechtmäßig erklärt. Das 2004 gegründete Unternehmen in Halle an der Saale, Tochter der gleichnamigen Schweizer Ärzte AG, kann jedoch we

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 17.09.2010 Seite 026

Recht

Aigner forciert Smiley-Liste

Verbraucherministerkonferenz berät Vorschlag

Berlin/Potsdam. Verbraucher sollen nach dem Willen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner bald auf einen Blick über die hygienischen Zustände in Restaurants, Kneipen und Imbissbuden aufgeklärt werden. Aigner schlägt die bundesweite Einführung von "

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 28.05.2010 Seite 022

Recht

Alkohol-Verkaufsverbot nährt Zweifel

Drogenbeauftragte beurteilt Regelung in Baden-Württemberg skeptisch - Initiative in Sachsen-Anhalt

Berlin. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, beurteilt die Erfolgsaussichten nächtlicher Verkaufsverbote für Alkohol zurückhaltend. "Ich bin skeptisch, ob das Verkaufsverbot tatsächlich dazu führt, dass Jugendliche weniger Alko

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 11.12.2009 Seite 028

Recht

Sonntagsöffnung auf dem Prüfstand

Frankfurt. Nach Berlin haben nun auch Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt angekündigt, ihre Ladenöffnungsgesetze auf den Prüfstand zu stellen. Die Handelsverbände befürchten nun, dass die Gesetze restriktiver ausfallen und dem Handel schaden könnten. Da

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 04.12.2009 Seite 022

Recht

"Am siebten Tage sollst du ruhen"

Bundesverfassungsgericht spricht Grundsatzurteil - Sonntagsverkauf nur als Ausnahme - Handel kann damit leben

Karlsruhe. Es gibt einen grundgesetzlichen Anspruch auf Sonntagsruhe und der ist vom Staat besonders zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Verkauft werden darf an Sonntagen trotzdem - allerdings in engen Grenzen. Bloße wirtschaftliche Umsa

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VERKAUFSOFFENE SONNTAGE PRO JAHR
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Lebensmittel Zeitung 16 vom 17.04.2009 Seite 022

Recht

Exportförderung nimmt Gestalt an

Müller macht außerplanmäßige Mittel locker - "German Food" soll bis Sommer arbeitsfähig sein - Regionalgesellschaften als Nukleus

Berlin. Die neue Struktur der deutschen Agrarexportförderung nimmt allmählich Gestalt an. Eine zentrale Plattform soll die Aktivitäten branchenübergreifend koordinieren. Unter dem Arbeitstitel "German Food" wird eine Arbeitsgruppe der Wirtschaft bis Juni

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 27.03.2009 Seite 030

Recht

Gerechtigkeit für Teilzeitkräfte

Bundesarbeitsgericht verpflichtet Händler zur Zahlung der Zulage

Leipzig. Die Funktionszulage für Kassiererinnen steht auch Teilzeitkräften anteilig zu. Dies entschied nun das oberste Arbeitsgericht und beschert dem Einzelhandel erhebliche Mehrkosten. Auch die Tarifparteien müssten das gesetzliche Diskriminierungsver

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Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2008 Seite 024

Recht

Praktikabilität setzt sich durch

Verbot der Handelslizenzierung für Eigenmarken ist vom Tisch

Berlin. Der Auslegungsstreit um die novellierte Verpackungsverordnung und die Lizenzierung von Eigenmarken ist beigelegt. Die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat bei ihrer Vollversammlung jedoch strenge Kriterien dafür festgelegt, unter wel

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 12.09.2008 Seite 028

Recht

Lidl muss Bußgelder zahlen

Video-Affäre vor dem Abschluss - Discounter bereit zu zahlen

Stuttgart. In den nächsten Tagen wollen die Datenschutzbehörden der Länder bekannt geben, wie hoch die Bußgelder gegen Lidl ausfallen. Lidl hat der zuständigen Datenschutzbehörde in Stuttgart bereits signalisiert, dass das Unternehmen die Bußgelder "mit

[1741 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 28 vom 11.07.2008 Seite 024

Recht

Keine Imagewerbung für Alkoholanbieter

Gesundheitspolitiker der Länder fordern zunächst nur freiwillige Einschränkungen

Berlin. Bei der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs haben die Gesundheitspolitiker weiter die Werbung im Visier. Die Alkoholwirtschaft soll freiwillig auf Imagewerbung verzichten. Einen entsprechenden Antrag von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-A

[2186 Zeichen] € 5,75

 
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