Lebensmittelsicherheit

VG Schleswig urteilt zu „Topf Secret“

Behörden in Schleswig-Holstein müssen die Lebensmittelkontrollergebnisse aus LEH und Gastronomie herausgeben. Das hat das VG Schleswig entschieden, auf Basis des Verbraucherinformationsgesetzes. Die Ämter im Norden waren laut Foodwatch die letzten de

Schleswig-Holstein kippt 2G-Regel

In Schleswig-Holstein gilt ab dem 9. Februar in Geschäften nur noch die Maskenpflicht. „Wir haben uns dazu entschieden, dass wir in Schleswig-Holstein auch 2G im Einzelhandel aufheben können“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch

Unterschiedliche Urteile zu 2G-Pflicht

Niedersachsen führt FFP2-Maskenpflicht auch im LEH ein – Woolworth GmbH geht bundesweit gegen Corona-Verordnungen vor

Das Bemühen um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen scheitert an der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte. Manche Gerichte stützen die 2G-Regeln im Handel, andere verwerfen sie ganz oder teilweise.

Kiels „Transparenzlösung“ rückt näher

Kiel. Das nördlichste Bundesland macht Ernst mit seiner „Transparenzlösung“ (s. auch Artikel links). Mitte Juni hat die Landesregierung Schleswig-Holstein den Landtag über den Entwurf zum „Pottkiekergesetz“ (POTKG) unterrichtet. Danach müssen alle Be

Kiels Transparenzlösung

Schleswig-Holstein will bis zum Sommer Gesetzentwurf präsentieren

Kiel. Lebensmittelhändler sollen Verbrauchern auf Anfrage den letzten Kontrollbericht vorlegen. Ein entsprechendes Gesetz plant Schleswig-Holstein – und betritt damit juristisches Neuland.

Einkaufspreise sollen transparent werden

Schleswig-Holstein fordert Maßnahmen gegen Konzentration im LEH – GWB-Novelle wird überarbeitet

Berlin. Für die beabsichtigte Ministererlaubnis der Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch den Marktführer Edeka muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch bei der anstehenden GWB-Novelle einen hohen politischen Preis zahlen. Vor dem Hin

Lebensmittel so „sicher wie nie“

Rostock. Im Jahr 2015 wiesen 1100 von rund 8200 gezogenen Lebensmittelproben in Schleswig-Holstein Mängel auf; in 64 Prozent der Fälle handelte es sich um mangelhafte Kennzeichnung, etwa um fehlende Angaben zu Zusatzstoffen. In Bezug auf Glyphosat wu

Kontrollgebühren machen Schule

Drei Bundesländer wollen bereits Geld für Routineuntersuchungen – Weitere könnten folgen und sich dabei auf EU-Recht berufen

Frankfurt. In der Debatte um Pflichtgebühren für Regelkontrollen im Lebens- und Futtermittelbereich haben Schleswig-Holstein und NRW aus den Erfahrungen in Niedersachsen gelernt. Doch das ändert nichts an der ablehnenden Haltung der Wirtschaft.

Musterklage gegen Gebühren erwartet

Berlin. Im Streit um Gebühren für Routinekontrollen will die Futtermittelbranche nicht kampflos das Feld räumen. „Wir halten die Gebührenordnungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein weiterhin für falsch“, betonte Hermann-Josef Baaken, Sprecher d

Auch Kiel will Geld für Regelkontrollen

Kiel. Dem umstrittenen Beispiel Niedersachsens folgend hat nun auch Schleswig-Holstein Gebühren für amtliche Routinekontrollen im Futtermittelbereich eingeführt; bislang mussten die Unternehmen nur anlassbezogen zahlen. Eine entsprechende Verordnung