Schleswig-Holstein

Verbot der milden Sorte

Landtag beschließt neues Nichtraucherschutzgesetz

KIEL. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat sich auf ein neues Nichtraucherschutzgesetz verständigt. In Behörden, Krankenhäusern, Heimen, Schulen, Hochschulen, Sportstätten, Theater, Museen, Kinos, Konzertsäle und in allen Einrichtungen der Kinder- und

Schleswig-Holstein

Läden dürfen sonntags öffnen

KIEL. Die bisher in Schleswig- Holstein geltende Bäderverordnung wird bis 2013 verlängert. Die sei ein Plus für Tourismus und Einzelhandel, erklärte Wirtschaftsminister Werner Marnette. Damit können in 95 Kurorten und Gemeinden, die stark vom Tourismus g

Das Rauchverbot wackelt

Gastronomen ziehen vor Gericht/Schleswig-Holstein lässt Ausnahmen für Einraumwirte zu/Demos in Berlin und Hamburg

BERLIN/HAMBURG. Wirte geben nicht auf. Es sind vor allem die Besitzer von Einraumkneipen, die sich erbittert gegen das Rauchverbot in Lokalen wehren. In Berlin haben am vergangenen Samstag mehr als 1000 Menschen gegen das Gesetz demonstriert. In Hamburg

Schleswig-Holstein

Die Macht der Stammtische nutzen

DEHOGA-Landesverbandstag: Gastronomen machen gegen das Nichtraucherschutzgesetz in Schleswig-Holstein mobil

BAD SEGEBERG . Dicke Luft beim 60. Landesverbandstag des DEHOGA Schleswig-Holstein: Kurz vor den Kommunalwahlen brandete Politikern bei einer Podiumsdiskussion im Bürgersaal des Rathauses von Bad Segeberg der geballte Protest der Gastronomen gegen das Ni

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

Kiel gibt noch mehr Umweltinformation

Kiel, 27. Januar. Sollte die amtierende rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein bei den Landtagswahlen am 20. Februar 2005 erneut an die Macht gelangen, dürfen die Bürger im nördlichsten Bundesland mit einem Umweltinformationsgesetz rechnen, das e

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

Kiel will über die Umwelt informieren

Kiel, 30. September. Schleswig-Holstein gibt sich ein neues Umweltinformationsgesetz. Am Dienstag vergangener Woche beschloss das Kabinett in Kiel die Umsetzung der EU-Umweltinformationsrichtlinie. Wie die Landesregierung mitteilte, gewährt das neue Geset

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

Bundesrats-Entscheidung bleibt weiter spannend

Abstimmungsverhalten über Novelle der Verpackungsverordnung ist bis zuletzt nicht kalkulierbar

Bonn, 23. September. Im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag ist wieder einmal völlig offen, ob sich die Länderkammer beim Streitthema Zwangspfand auf eine Reform der Verpackungsverordnung verständigen kann . Bei Redaktionsschluss deuteten die Signa