Einigung über Schokoladeregelungen

Der Rat tritt mehrheitlich für fünf Prozent andere pflanzliche Fette neben Kakaobutter ein

Wie./AgE. Luxemburg, 11. November. Den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Schokoladenrichtlinie haben die EU-Innenminister jetzt in Luxemburg mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Mit Ausnahme von Belgien und den Niederlanden, die geg

Valio und Sodiaal wollen kooperieren

LZ./so. Frankfurt, 24. Juni. Die Europäische Kommission hat die Gründung von zwei Gemeinschaftsunternehmen zwischen den französischen und finnischen Molkereigenossenschaften Sodiaal und Valio genehmigt. Bei den Joint Ventures handelt es sich um Yoplait

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EU-Richtlinie ist einzuhalten

Abweichung nur durch Entscheid der Kommission möglich

vwd. Luxemburg, 10. Juni. Eine auf der Grundlage von Artikel 100a (jetzt 95) EG-Vertrag im Lebensmittelbereich erlassene Richtlinie ist unmittelbar nach dem Verstreichen der Umsetzungsfrist grundsätzlich einzuhalten. Daran ändert der Umstand nichts, daß

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Absatzförderung im Streit

Kommission legt Entwurf für Gemeinschaftsleitlinien vor

Wie. Brüssel, 2. Juni. Wenn es nach den Wünschen der EU-Kommission geht, dann müssen in Zukunft bisherige Aktivitäten der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Verbindung mit Qualitäts- und Herkunftsaussa

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Dosen-Bann zieht Dänen vor den EuGH

EU-Kommission sieht Verpackungsrichtlinie und EG-Vertrag verletzt - Auch Einwegverbot angegriffen / Von Petra Klein

Bonn, 29. April. Ihr Rücktritt hält die EU-Kommission offenbar nicht davon ab, anhängige Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben. Nachdem sich schon im Oktober letzten Jahres eine härtere Gangart gegenüber dem dänischen Dosenverbot abgezeichnet h

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Clinch um Datenschutz-Standards

Verschiedene Rechtsauffassungen zwischen Europäischer Union und USA bremsen E-Commerce / Hoffnungen auf Gipfel

BRÜSSELUnterschiedliche Bestimmungen zum Datenschutz drohen die Entwicklung von Online-Diensten zu verzögern. Die Global Player sind alarmiert, seitdem die Europäische Kommission angekündigt hat, die Übermittlung personenbezogener Daten in jene Länder zu

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Duty-Free-Abschaffung

Schnapsfähren auf Schlangenlinie

Am Montag werden die EU-Finanzminister wahrscheinlich die Abschaffung des EU-internen Duty-Free-Handels ab 1. Juli bestätigen. Skandinavische Fährgesellschaften, die bis zu 30 Prozent und mehr ihres Gesamtumsatzes mit dem zollfreien Verkauf von Alkohol un

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EU prüft geltende Erschöpfungsregelung

NERA-Studie wird unterschiedlich bewertet - Monti will Öffnung für Parallelimporte - Hearing im Juni / Von Petra Klein

Bonn, 4. März. Die Auseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden betrieben wird, geht weiter. Nachdem sich der Rat der EU- Binnenmarktminister in der letzt

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PVC-Kinderspielzeug ohne Weichmacher

Wie./vwd. Brüssel, 4. März. Die ersten Gespräche am runden Tisch über eine speziell an den Bedürfnissen von Kindern ausgerichteten Gesundheitspolitik der Europäischen Union hat die Grünen-Europaabgeordnete Hiltrud Breyer dazu genutzt, sich erneut für ein

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Gesundheitsschutz ist zu weitgehend

Schweden muß Azofarbstoff- und Cyclamatregeln EU-Recht anpassen

Wie./AgE. Brüssel, 14. Januar. Schweden muß seine nationalen Vorschriften über den Einsatz von Azofarbstoffen und Cyclamat an das europäische Recht anpassen. Das hat die Europäische Kommission Woche entschieden. Nach "eingehender, wissenschaftlich fundi

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