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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 020

Rückblick Recht

Flexible Ladenöffnung

Einkaufen wird jetzt fast überall rund um die Uhr möglich sein

Frankfurt, 28. Dezember. Der große Sprung geschieht in diesem Jahr: Nachdem die Förderalismusreform den Weg dazu frei gemacht hat, geht es im Handel und in der Politik nicht mehr um den Ladenschluss, sondern nur noch um die Ladenöffnungszeiten. Doch der

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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 030

Recht

Öffnen statt schließen

In NRW kann jetzt werktags durchgehend geöffnet werden

Frankfurt, 23. November. Nordrhein-Westfalen hat es nicht geschafft, noch vor Berlin die Ladenschlusszeiten an Werktagen zu beseitigen. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz trat erst am 21. November in Kraft. Es sieht vor, dass an Werktagen die Öffnungszeiten vol

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 16.09.2005 Seite 032

Recht

Gensoja im Milchbrei

"Falscher Alarm" - Humana prüft rechtliche Schritte

Frankfurt, 15 September. In Bananen-Milchbrei der Humana GmbH sind anscheinend doch keine Spuren von gentechnisch verändertem Soja enthalten. Das haben amtliche Analysen von Rückstellproben durch das Veterinärinstitut Detmold ergeben. Humana prüft nun re

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2004 Seite 014

Recht

Verpackungsnovelle vom Bundesrat abgesegnet

Deutliche Mehrheit für den Stoiber/Trittin-Vorschlag - Einheitliches Pfand in zwei Stufen eingeführt

Berlin, 22. Dezember. Das neue Dosenpfand ist nach dreijährigem Streit unter Dach und Fach: In zwei Stufen wird 2005 und 2006 eine einheitliche Pfandpflicht von 25 Cent für Getränkedosen, Plastikflaschen und sonstige Einweg-Verpackungen eingeführt. Nach f

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

Recht

So geht es weiter mit dem bayerischen Vorschlag

Änderung der Verpackungsverordnung kommt als Regierungsnovelle zurück in den Bundesrat

Berlin, 21. Oktober. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche einen Antrag des Freistaates Bayern zur Änderung der Verpackungsverordnung angenommen, wonach das Zwangspfand weiter auf Alkopops, Eistee und andere Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure ausg

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

Recht

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

[4526 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 039

Recht

Bundesrat stimmt Rahmenplan zu

Berlin, 16. September. Mit deutlicher Mehrheit hat der Agrarausschuss des Bundesrates am Montag vergangener Woche für die Einführung eines einheitlichen Rahmenplans zur amtlichen Lebensmittelüberwachung votiert. Allerdings ergänzte der Ausschuss seine ber

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Lebensmittel Zeitung 36 vom 03.09.2004 Seite 038

Recht

Kooperation bei der Überwachung

Drei Bundesländer wollen zukünftig Laborleistungen austauschen - Vereinbarung unterzeichnet

Magdeburg, 2. September. Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt intensivieren ihre Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Lebensmitteln, kosmetischen Artikeln und Bedarfsgegenständen. Dazu unterzeichneten die mitteldeutschen Sozialminister Helmar Orosz (Sach

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Lebensmittel Zeitung 25 vom 18.06.2004 Seite 028

Recht

Die Union kritisiert Hinhaltetaktik

Clement will Ladenschlusskompetenz-Debatte in Föderalismus-Kommission verlagern - Länder stehen bereit - FDP macht Dampf

Karlsruhe/Berlin, 17. Juni. Bundeswirtschaftsminister Clement hat das Verfassungsgerichts-Urteil zum Ladenschluss ausdrücklich begrüßt. Selbstverständlich werde die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht auferlegte Prüfung sorgfältig vornehmen, ob ein

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 12.03.2004 Seite 036

Recht

Thüringer Wurst unter EU-Schutz

Erfurt, 11. März. Der europaweit geltende Zeichenschutz für bestimmte Fleischerzeugnisse aus Thüringen soll auch künftig Qualität und Exklusivität dieser Produkte garantieren. Anlässlich des 8.Tages der Thüringer Wurstspezialitäten erklärte der Staatssekr

[797 Zeichen] € 5,75

 
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