WTO lehnt die Gentechnikverbote in der EU ab

Nationale Schutzklauseln von EU-Staaten sind der Welthandelsorganisation ein Dorn im Auge

Brüssel, 24. Mai. Österreich muss seine nationalen Schutzmaßnahmen gegen zwei gentechnisch veränderte Maissorten wohl aufheben, wenn es der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation (WTO) ernsthafte Scherereien ersparen will. In seinem endgültige

Schoko-Hasenstreit geht in Wien weiter

Wien, 12. April. Der österreichische Süßwaren-Hersteller Hauswirth ist vom Obersten Gerichtshof Österreichs nicht mit einer Geldstrafe bestraft worden, die der Schweizer Schokoladen-Hersteller Lindt &Sprüngli beantragt hatte. Der Bestrafungsantrag war ge

Einzelhändler müssen keine Auskunft erteilen

Oberster Gerichtshof in Wien errichtet für Auskunftsersuchen der Wettbewerbsbehörde hohe Hürden

Wien, 14. Juli. Österreichische Unternehmen müssen der nationalen Bundeswettbewerbsbehörde keine Auskunft erteilen. Dies entschied der Oberste Gerichtshof in Wien. Vor einem Jahr hatte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ihre Untersuchungen über den öster

Hasen-Streit geht weiter

Hauswirth sucht nach Beweisen für den Obersten Gerichtshof

Wien, 31. März. Die rote Schleife wurde durch eine Schleife in den Nationalfarben, ein rot-weiß-rotes "Mascherl", ersetzt. Sonst sehen sie aus wie immer, die Schokolade-Osterhasen des österreichischen Herstellers Hauswirth in Goldfolie. Um die süßen Tiere

"Soletti" keine Gattungsangabe

Handelsgericht Wien: Vorsicht bei der Umwandlung von Marken

Wien, 4. November. Das Wiener Handelsgericht hat einen Antrag des österreichischen Knabbergebäckherstellers Kelly auf einstweilige Verfügung gegen den deutschen Hersteller Lorenz Bahlsen Snackworld abgewiesen (LZ 42, S. 28). Aus den der LZ nunmehr vorli

Lorenz Bahlsen gewinnt in Wien

Wien, 14. Oktober. Das Wiener Handelsgericht hat den Antrag des österreichischen Knabbergebäckherstellers Kelly auf einstweilige Verfügung gegen den Snack-Anbieter Lorenz Bahlsen Snack-World wegen der Verwendung seines Markennamens "Soletti" abgewiesen. B

Kraft Foods feuert Betriebsrat

Bremen, 14. Oktober. Der DGB Bremen hat die fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Kraft Foods (Bremen), Bernhard Sack, scharf kritisiert. Dies sei ein "unverfrorener Versuch, betriebliche Interessenvertretungen einzuschüchtern und mundtot z

Almdudler kämpft um Flaschenform

Wien, 7. Oktober. Der österreichische Kräuterlimonade-Hersteller Almdudler will seine charakteristische Glasflasche innerhalb der EU gesetzlich schützen lassen. Das Unternehmen hat jetzt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, nachdem EU-Beh

"Goldhase" besiegt den "Prachthasen"

Wien, 29. April. Der Süßwarenhersteller Lindt & Sprüngli ist erfolgreich gegen den österreichischen Hersteller von Schokolade-Osterhasen, die Franz Hauswirth GmbH, vorgegangen. Das Wiener Handelsgericht hat am 24. März dieses Jahres eine "superprovisorisc

Brüssel verklagt Wien vor EuGH

Brüssel, 7. August. Wegen seiner Bestimmungen bezüglich Nahrungsergänzungsmitteln hat sich Österreich zwei Klagen von der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingehandelt. Mit ihrer ersten Klage will die Brüsseler Behörde das österreichisch