Schulze setzt zum Dreisprung an

Bundesumweltministerin Svenja Schulze plant Plastiktütenverbot, Obhutspflichten für Retouren und Abgaben auf Wegwerfartikel

Berlin. Zur Reduzierung von Abfällen und Plastikmüll soll die Produktverantwortung von Herstellern ausgeweitet werden. Für Onlinehändler sind zudem neue Obhutspflichten vorgesehen.

Verpackungsgesetz in Abstimmung

Mehrwegquote wieder im Entwurf enthalten – Änderungen bei Zentraler Stelle vorgesehen

Berlin. Mit einer Reihe von Änderungen wie der Beibehaltung der Mehrwegquote durchläuft der Referentenentwurf zum Verpackungsgesetz jetzt die formale Ressortabstimmung.

Kein Konsens in Sicht

Ressortabstimmung zum Verpackungsgesetz steht noch aus

Berlin. Der Entwurf zum Verpackungsgesetz bleibt der kleinste gemeinsame Nenner bei den Fachpolitikern der Großen Koalition.

BMUB verschickt Verpackungsgesetz

Berlin. Parallel zur laufenden Ressortabstimmung hat das Bundesumweltministerium (BMUB) Ende vergangener Woche den Referentenentwurf für das Verpackungsgesetz verschickt. Die betroffenen Wirtschaftskreise können bis zum 5. September schriftlich zum a

Agrarministerium bremst Verpackungsgesetz

Hohe Recyclingquote könnte Milchbauern belasten – Kabinettsbeschluss frühestens im Dezember

Berlin. Die Ressortabstimmung für das Verpackungsgesetzes läuft holprig. Das Bundesagrarministerium (BMEL) hegt Bedenken wegen neuer Belastungen für die ohnehin angeschlagene Milchwirtschaft.

Fundament für die nächste Stufe der Verpackungsverwertung

Gesetzentwurf des BMUB in der Ressortabstimmung – „Verbändepapier“ vorerst ohne Echo – Zentrale Stelle erhält 38 Hoheitsrechte

Berlin. Das Bundesumweltministerium (BMUB) stimmt seinen Entwurf für ein Verpackungsgesetz gerade mit anderen Ressorts ab. Die gemeinsamen Vorschläge von Wirtschafts- und Kommunalverbänden bleiben bislang außen vor.

Zeitknappheit drängt zur Last-Minute-Lösung

Händler, Hersteller, Entsorger und Kommunen bahnen Kompromiss zum Wertstoffrecht an – Duale Systeme sollen zurückstecken

Berlin. Ein neues Wertstoffrecht scheint weder in der von der Wirtschaft noch in der von Kommunen favorisierten Form realisierbar. Als Option ist jetzt noch ein Kompromiss über eine beiderseits akzeptable „Light“-Version möglich.

Vereinbarung zu Plastiktüten fixiert

Handel und Bundesumweltministerium bringen Selbstverpflichtung auf den Weg

Berlin. Plastikeinkaufstüten werden ab Juli in vielen Geschäften kostenpflichtig. Bundesumweltministerin Barbara Hendriks (SPD) und HDE-Chef Josef Sanktjohanser unterschrieben Anfang der Woche in Berlin eine entsprechende Vereinbarung.

Bundesregierung enttäuscht Verbraucherschützer

Nachhaltigkeitsinitiative kann nur bei Ernährungswirtschaft punkten

Berlin. Ernährungswirtschaft und Verbraucherschützer eint die Zustimmung zu den Zielen des „Nationalen Programms für den Nachhaltigen Konsum“. Die Verbraucherseite vermisst allerdings klare Vorgaben.

Grüne Umweltminister kontern beim Wertstoffgesetz

BMUB wehrt sich gegen Begehrlichkeiten für Kommunale Organisation

Berlin. Beim geplanten Wertstoffgesetz liegen die Konzepte des SPD geführten Bundesumweltministeriums und der grünen Länderressorts weit auseinander. „Die Umstellung auf ein gebührenfinanziertes System ohne Duale Systeme wäre ein völlig anderer A