Entwarnung aus Berlin

Regierung übt sich bei Lebensmittelrecht in Zurückhaltung

Berlin. Auf dem Themenfeld Lebensmittelrecht sind von der schwarz-gelben Koalition zunächst keine Gesetzesinitiativen zu erwarten. In der von den Verbraucherverbänden befeuerten Debatte um die irreführende Kennzeichnung von Lebensmitteln dürfte Verbrauc

Wirtschaft hofft auf andere Steuerpolitik

Neue Regierung soll Weichen für finanzielle Entlastung stellen - HDE fordert mehr Geld für den Konsum

Berlin. Mit der geplanten schwarz-gelben Koalition kommen als besonders wirtschaftsnah geltende Kräfte ans politische Ruder. Die deutsche Wirtschaft fordert jetzt die Einlösung der Wahlversprechen. Trotz der zwingend gebotenen Haushaltskonsolidierung mü

Votum gegen Werbeverbote

Berlin. Die Koalition hat sich im Medien- und Kommunikationsbericht 2008 gegen weitere Werberestriktionen positioniert. Die Regierung lehne weitere Werbebeschränkungen und -verbote auf nationaler oder EU-Ebene strikt ab und werde allen darauf gerichteten

Rheinland-Pfalz drängt auf Rechtssicherheit

Initiativen der Zwangspfand-Gegner in Mainz und Düsseldorf - Landespolitiker suchen Alternativen

Bonn, 30. November. In der politischen Auseinandersetzung um die Einführung einer Pfandpflicht für "ökologisch nachteilige" Getränkeverpackungen hat Rheinland-Pfalz erneut die Initiative ergriffen. Neben dem weiter bestehenden Vorschlag für eine moderate

Importeure denken über Klage nach

Bonn, 23. November. Für den Fall, dass die Bundesregierung die das Zwangspfand auslösende erneute Unterschreitung der Mehrwegquote bekannt macht, denkt der Verband Mineralwasser-Importeure (VMI) über eine Anfechtungsklage nach. Entsprechende Überlegungen

Wirtschaft will Kanzler mobilisieren

Schröder soll Pfand auf Getränkeverpackungen abwenden helfen

Bonn, 23. November. Wegen der von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) geplanten Bepfandung von "ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen" haben Industrie und Handel an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appelliert. "Wir ers

Bundesregierung weist Brüsseler Rügen zurück

Diskriminierung ausländischer Abfüller verneint - Deutsche Verpackungsregelungen sind das mildeste Mittel zur Mehrweg-Förderung

Bonn, 16. November. Im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen der deutschen Mehrwegquotenregelung bleibt die Bundesregierung unnachgiebig. Die Brüsseler Vorwürfe einer Diskriminierung ausländischer Abfüller werden zurückgewiesen. Zur gesamtö

EU-Lebensmittelbehörde soll kein Gesetzgeber sein

Regierung und die Verbraucherschützer auf einer Linie - Handel will Stufenverantwortung - AgV-Kongress zur Lebensmittelsicherheit

Bonn, 2. November. Die geplante Europäische Lebensmittelbehörde soll nach Auffassung der Bundesregierung ihren Aufgabenbereich auf die wissenschaftliche Risikobewertung und -information beschränken und nicht Aufgaben des Riskomanagements wahrnehmen. Die E

Größere Rabatte sind nun in Sicht

Bonn, 26. Oktober. Noch bis zum Jahresende will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Rabattgesetzes und zur Reform der Zugabenverordnung vorlege. Wie aus dem in Sachen Rabattgesetz federführenden Bundeswirtschaftsministerium gegenüb

Einstweilige Anordnung soll Zwangspfand kippen

Rechtsgutachten bestreitet Quotenunterschreitung - Für 1998 UBA-Erhebungsmethodik geändert

Bonn, 21. September. In der betroffenen Wirtschaft wächst offenbar die Bereitschaft, das Mitte nächsten Jahres drohende Zwangspfand mit rechtlichen Mitteln auszuhebeln. Die Möglichkeit dazu könnte eine Art präventive einstweilige Verfügung bieten, die es