Recht im Ausnahmezustand

Die Corona-Krise wirft in ganz unterschiedlichen Rechtsbereichen zahlreiche Fragestellungen auf – Eine Übersicht

Frankfurt. Kontaktverbot, Ausgangssperren, Geschäftsschließungen und Lieferengpässe stellen Unternehmen und Juristen vor neue Fragestellungen. Ein Überblick über die wichtigsten Themen – vom Arbeitsrecht über das Vertrags- und Versicherungsrecht bis zum Zivilprozessrecht.

Wirtschaft drängt auf schnelle Hilfe

Shutdown im Einzelhandel – Brandbrief an Kanzlerin – Flexibilisierung im Arbeitsrecht – Stundung von Steuern und Sozialbeiträgen

Berlin. Während der Lebensmittelhandel mit dem Ansturm der Kunden kämpft, steht der Nonfood-Handel durch die verordneten Geschäftsschließungen mit dem Rücken an der Wand. Handel, Industrie und Landwirte fordern rasche Unterstützung, um die Corona-Krise zu überstehen und die Lieferketten zu sichern.

Pünktliche Zahlung ist entscheidend

Berlin. Arbeitnehmer können nach erfolgloser Nachfristsetzung vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn der Arbeitgeber mit der sogenannten „Karenzentschädigung“ in Verzug gerät. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Vor diesem H

Notdienste bei Streik bleiben Zankapfel

Berliner Arbeitsgericht zieht enge Grenze für Ausnahmen – Sicherheitsbelange zu berücksichtigen

Berlin. Die Regelungen von Notdiensten bei Arbeitskampfmaßnahmen hat das Berliner Arbeitsgericht (AG) beschäftigt. Vor dem Hintergrund der laufenden Tarifrunde standen unangekündigte Streiks im Mittelpunkt.

Grünes Licht für Nahles-Projekt

Berlin. Harsche Kritik am Koalitionskompromiss zur schärferen Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen kommt aus dem Einzelhandel. „Die neuen Regelungen sind nicht nur unnötig, sondern belasten die Arbeitgeber weiter“, urteilt Herbert Jöris, Gesc

Nahles kommt nicht voran

Berlin. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beißt mit ihrem bereits nachgebesserten Referentenentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen beim Koalitionspartner CSU weiter auf Granit. Zum Redaktionsschluss am Mittwoch war offen, ob der für den A

HDE entgegnet Nahles

Handel sieht sich vom Streikeinsatzverbot benachteiligt

Berlin. Der Handel hadert mit dem Referentenentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträgen. Die Branche wehrt sich gegen das geplante Verbot des Einsatzes von Zeitarbeitnehmern in bestreikten Betrieben.

SPD will Verordnung gegen Stress

Berlin. Mit einer „Anti-Stress-Verordnung“ will die SPD-Bundestagsfraktion Regelungslücken im Arbeits- und Gesundheitsschutz schließen. Ziel ist der Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit. In einem aktuellen Antrag stellen di

SPD will Verordnung gegen Stress

Berlin. Mit einer „Anti-Stress-Verordnung“ will die SPD-Bundestagsfraktion Regelungslücken im Arbeits- und Gesundheitsschutz schließen. Ziel ist der Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit. In einem aktuellen Antrag stelle

Gegen Einschränkung der Samstagsarbeit

HDE unterstützt Erfurter Möbelhaus bei Verfassungsbeschwerde – Gutachten bestätigt Kritik

Berlin. Der Handelsverband HDE unterstützt die Verfassungsbeschwerde der Höffner Möbelgesellschaft GmbH & Co. KG gegen das Thüringer Ladenöffnungsgesetz.