Kommission soll für Pfandfreiheit sorgen

Bonn, 20. Januar. In der Auseinandersetzung, ob nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zumindest für ausländische Mineralwässer der pfandfreie Vertrieb solange erlaubt ist, bis ein bundeseinheitliches Pfandsystem besteht, haben sich die Mine

Restriktive Ansiedlungspolitik gestoppt

HDE und Tengelmann-Chef begrüßen die kommende EU-Dienstleistungsrichtlinie - Baustein zur Verwirklichung des Binnenmarkts

Bonn, 22. Dezember. Der Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt, mit dem die EU-Kommission die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen in allen Mitgliedsstaaten durchsetzen will, stößt im Handel auf deutliche Zustimmung. Der Hauptverban

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

Bolkesteins Abschiedsgeschenk

EU-Binnenmarktkommissar will noch im Oktober Klage gegen das deutsche Pfandregime einreichen

Bonn, 7. Oktober. In der nächsten Woche dürfte sich entscheiden, ob die Bundesregierung wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wird. Nach LZ-Informationen aus Brüssel will sich der scheidende

Der Handel begrüßt den Entwurf einer EU-Dienstleistungsrichtlinie

Ansiedlungen könnten damit nicht mehr so einfach verhindert werden - Für Erhalt des Verbots der Verkäufe unter dem Einstandspreis

Bonn, 22. April. Die Pläne der EU-Kommission, mit dem Vorschlag über eine Dienstleistungsrichtlinie die Hindernisse bei der Niederlassung von Unternehmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu beseitigen haben beim deutschen Handel erwartungsgemäß positive Rea

Bundestag kritisiert einen EU-Richtlinienentwurf

Vorschlag zu unlauteren Geschäftspraktiken führt zur Rechtszersplitterung - Schutzzweck erweitern

Bonn, 1. April. Eine Ausdehnung des Schutzzweckes auf Unternehmen fordert der Deutsche Bundestag mit Blick auf den EU-Richtlinienvorschlag über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktsinternen Geschäftsverkehr. Die Forderung der Einbeziehung, insbes

Flexibilität für Handelsunternehmen

Handelsverband EuroCommerce sieht keine Vorgaben für technische Umsetzung der Rückverfolgbarkeit in der EU-Basis-Verordnung

Bonn, 18. März. Der europäische Handel positioniert sich zum Thema Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln. Von der EU-Kommission fordert die Branche die Erarbeitung von Leitlinien zur Klarstellung der allgemeinen Anforderungen an die Vorgabe.

EuGH geht mit Pfandurteil auf die Zielgerade

Generalanwalt kündigt Schlussanträge für Mai an - Verhandlung in Luxemburg lässt keine Rückschlüsse auf Ausgang der Verfahren zu

Bonn, 4. März. Bereits im Spätherbst könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen deutschen Mehrwegregelungen vorliegen. In der mündlichen Verhandlung zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland und zu einem Vorlagebeschlus

Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

Von Brüssel ziehen Gewitter auf

Bonn, 18. Juni. Das Szenario künftiger Insellösungen bei der Rücknahme bepfandeter Einweg-Getränkeverpackungen treibt europäische Mineralwasserimporteure auf die Barrikaden. Die Branche hat darin ein weiteres Handelshemmnis ausgemacht, wie der Verband der