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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2017 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Track & Trace bereitet der Tabakbranche Sorgen

Außenwerbeverbot scheitert in Berlin – Brüssel verabschiedet Regeln zur Rückverfolgbarkeit

Berlin/Brüssel. In diesem Jahr kämpfte die Branche gegen einen geplanten Tabakwerbebann und belastende Rückverfolgbarkeits-Regeln. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio spricht von einer „paraprohibitiven Produktregulierung“. Anfang Juli b

[1862 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2017 Seite 16

Rückblick Recht und Politik

Schmidts Scheitern

Reformulierungsstrategie bleibt in der Schublade liegen

Berlin. Mit deutlicher Verspätung ausgerechnet im Wahljahr ging Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) die lange vom Parlament geforderte „Nationale Reduktionsstrategie“ an.

[1669 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2017 Seite 22

Rückblick Umwelt und Verpackung

Tragende Säule der Kreislaufwirtschaft

Das Verpackungsgesetz kann die stoffliche Verwertung des Inhalts von Gelben Säcken und Tonnen auf ein neues Qualitätsniveau heben

Berlin. Kurz vor Torschluss hat das lange und heftig umstrittene Verpackungsgesetz 2017 den parlamentarischen Parcours doch noch erfolgreich absolviert.

[2867 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2016 Seite 22

Rückblick Umwelt und Verpackung

Verpackungsgesetz kann auf die Zielgerade gehen

Höhere Recyclingquoten – BMUB berücksichtigt Kartellamts-Wünsche – Wirtschaft sichert Transparenz und Wettbewerbsneutralität zu

Berlin. Dem Projekt Wertstoffgesetz standen unüberbrückbar konträre politische Interessen entgegen. Das Bundesumweltministerium (BMUB) brachte deswegen ein abgespecktes Regelwerk auf den Weg, das Strittiges ausklammert.

[4181 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 017

Rückblick Recht und Politik

Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

[2690 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 17

Rückblick Recht und Politik

Transparenz bleibt Baustelle

Schmidt arbeitet an Neuregelung – Schwierige Ressortabstimmung

Berlin. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ging in diesem Jahr eine schwierige rechtspolitische Baustelle an. Die handwerklich missglückte Transparenzvorschrift für lebensmittelrechtliche Verstöße sollen rechtlich wasserdicht werden.

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 022

Rückblick Verpackung/Handelsimmobilien

Handel springt als Weißer Ritter in die Bresche

Branche wendet Crash des dualen Systems per Finanzzuschuss ab – Poltik lanciert 7. Rechtsnovelle – Lizenzmengenplus im 1. Quartal 2015

Frankfurt. Sieben Top-Händler retten das finanziell angeschlagene duale System. Die im Juli dieses Jahres verabschiedete 7. Novelle der Verpackungsverordnung soll die haushaltsnahe Entsorgung künftig nachhaltig stabilisieren.

[4253 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 23.12.2014 Seite 22

Rückblick Verpackung/Handelsimmobilien

Handel springt als Weißer Ritter in die Bresche

Branche wendet Crash des dualen Systems per Finanzzuschuss ab – Poltik lanciert 7. Rechtsnovelle – Lizenzmengenplus im 1. Quartal 2015

Frankfurt. Sieben Top-Händler retten das finanziell angeschlagene duale System. Die im Juli dieses Jahres verabschiedete 7. Novelle der Verpackungsverordnung soll die haushaltsnahe Entsorgung künftig nachhaltig stabilisieren.

[4253 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2013 Seite 016

Rückblick Recht

Dauernder Ärger mit Verbraucherinformationen

Schnellschuss des Gesetzgebers nach Dioxinkrise scheitert vor den Gerichten – Länder schalten Pranger wegen juristischer Bedenken ab

Berlin. Viel Ärger bescherten Handel, Industrie, aber auch Bund und Ländern die neuen Veröffentlichungspflichten bei lebensmittelrechtlichen Verstößen. Die Regelungen in Paragraf 40 Absatz I a des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) erwiesen sich

[1943 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2013 Seite 16

Rückblick Recht

Dauernder Ärger mit Verbraucherinformationen

Schnellschuss des Gesetzgebers nach Dioxinkrise scheitert vor den Gerichten – Länder schalten Pranger wegen juristischer Bedenken ab

Berlin. Viel Ärger bescherten Handel, Industrie, aber auch Bund und Ländern die neuen Veröffentlichungspflichten bei lebensmittelrechtlichen Verstößen. Die Regelungen in Paragraf 40 Absatz I a des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) erwiesen s

[1943 Zeichen] € 5,75

 
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