Humana siegt gegen Wettbewerbszentrale

Bonn, 11. Mai. In der rechtlichen Auseinandersetzung mit der Humana Milchunion eG vor dem Landgericht (LG) Münster muss die Zentrale zur Bekämpfung Unlauteren Wettbewerbs eine Niederlage hinnehmen. Die zuständige 4. Kammer für Handelssachen wies die Klag

EuGH-Urteil klärt nichts

Verpackungs-Novelle auf der Kippe - Juristen sehen grünes Licht für pfandfreien Verkauf

Frankfurt, 16. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom Dienstag der Branche zwar eine Sensation beschert. Zugleich öffnet er interessengesteuerten Interpretationen Tür und Tor. Die Konfusion ist so groß wie nie zuvor. Das fü

Petra Klein

Pfandchaos und kein Ende

Wer geglaubt hat, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum deutschen Zwangspfand würde dem Dauerstreit um die Sanktion ein Ende setzen und die ersehnte Rechtssicherheit bringen, hat sich gründlich getäuscht. Die Luxemburger Richter haben

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Boykott-Urteile gehen vor BGH

Die Generalstaatsanwaltschaft legt Rechtsbeschwerde ein

Bonn, 25. November. Mit den Urteilen in den Verfahren um den Boykottvorwurf zu Lasten von Wettbewerbern der Duales System Deutschland AG (DSD) muss sich demnächst der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat g

Schwere Niederlage für das Kartellamt

OLG Düsseldorf spricht Verbandsvertreter und DSD vom Vorwurf des Boykottaufrufs frei - Gegenseite legt Rechtsmittel ein

Bonn, 7. Oktober. Im Verfahren um den Boykottaufruf zu Lasten der Belland Vision GmbH musste das Bundeskartellamt vor dem 1.Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Die Richter sprachen sämtliche Betroff

Bundesgericht stützt die Supermärkte

Richter verweisen für Ansiedlung großflächiger Betriebe ausdrücklich auf Flexibilisierungs-Empfehlung von Expertenarbeitsgruppe

Bonn, 30. September. Handelsgrößen wie Edeka und Rewe können jetzt bei sturen Kommunen für die Ansiedlungsgenehmigung großflächiger Supermärkte die höchstrichterliche Rechtsprechung ins Feld führen. Ein bislang nicht veröffentlichter Beschluss des Bunde

Der Ladenschluss bleibt weiter gültig

Karlsruhe: Das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen und das Verkaufsverbot an Samstagen nach 20 Uhr sind verfassungskonform

Karlsruhe, 9. Juni. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verka

Beweislast wird teilweise geändert

Der Gerichtshof lotet die markenrechtliche Erschöpfung aus

Bonn, 24. April. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt eine grundlegende Entscheidung zur Beweislastverteilung bei der Frage der markenrechtlichen Erschöpfung getroffen. Danach können die Erfordernisse des freien Warenverkehrs beim Vertrieb von Mar

Hohe Bußgelder stoßen auf Kritik

Bundeskartellamt sieht Boykottaufruf bestätigt - Ausschluss von DSD-Konkurrenten sei beabsichtigt gewesen

Bonn, 30. Januar. Der Konflikt zwischen Umwelt- und Kartellrecht geht in eine neue Runde. Das Bundeskartellamt hat in der letzten Woche drastische Bußgelder wegen des Aufrufs zum Boykott in der Entsorgungswirtschaft verhängt. Hintergrund ist der alte Stre