Trittin will keine Pfandsystemnovelle

HDE moniert Regelungslücke für System-Aufbau - Positionspapier soll bis Mitte Februar Forderungen an die Politik formulieren

Bonn, 27. Januar. Das Bundesumweltministerium (BMU), bereitet derzeit keine Novelle zur Verpflichtung der betroffenen Wirtschaft zum Aufbau eines Pfandsystems vor . Gegenüber der LZ wies BMU-Sprecher Jürgen. Maaß entsprechende Spekulationen zurück. "Das

EuGH-Urteil klärt nichts

Verpackungs-Novelle auf der Kippe - Juristen sehen grünes Licht für pfandfreien Verkauf

Frankfurt, 16. Dezember. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom Dienstag der Branche zwar eine Sensation beschert. Zugleich öffnet er interessengesteuerten Interpretationen Tür und Tor. Die Konfusion ist so groß wie nie zuvor. Das fü

Petra Klein

Pfandchaos und kein Ende

Wer geglaubt hat, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum deutschen Zwangspfand würde dem Dauerstreit um die Sanktion ein Ende setzen und die ersehnte Rechtssicherheit bringen, hat sich gründlich getäuscht. Die Luxemburger Richter haben

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Das Ende der Branchenlösungen

Bonn, 25. November. Das Bundeskartellamt wird keine neuen branchenweiten Rücknahmesysteme mehr zulassen. Diese Einschätzung vertrat Franz Heistermann, Leiter der 10.Beschlussabteilung beim AGVU-Orientierungstag. Alte Systeme wie die Duales System Deutschl

Importeure zeigen Probleme auf

Markenbezug beim Elektrogerätegesetz nicht als Pflicht sehen

Bonn, 11. November. Auch nach der Beratung des anstehenden Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) durch den Bundesrat sehen Handel und Industrie weiteren Nachbesserungsbedarf. Dabei steht für den Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE)

Importeure wollen Notifizierung

Beschränkung der "Inseln " bedeutet zusätzliche Spezifikation

Bonn, 4. November. Die Mineralwasserimporteure sehen in der jetzt vom Bundeskabinett bei der mit der Novelle der Verpackungsverordnung abgesegneten Einschränkung der Insellösungen ein weiteres Argument für eine erneute Notifizierung. Es handele sich bei

BDI fordert ein Pfandsystem

Bund ist bei Schaffung der Voraussetzungen in der Pflicht

Bonn, 4. November. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) macht Druck auf die Bundesregierung für ein bundesweites Pfandsystem. Die Pflicht zur Schaffung der Voraussetzungen liege unzweifelhaft beim Verordnungsgeber, so BDI-Präsident Michael Ro

Trittin lässt Insellösungen fallen

Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

Pfandgegner wollen Abgabelösung

Kritik am Entwurf zur Verpackungsnovelle - EuGH-Urteil abwarten - Mineralwasser-Importeure pochen auf Notifizierung

Bonn, 28. Oktober. Der von Bundesumweltminister Trittin zur Umsetzung der Bundesratsentscheidung vorgelegte Entwurf zur Novelle der Verpackungsverordnung stößt bei den Pfandgegnern in der Wirtschaft einmütig auf Kritik. Bemängelt wird die Kürze der Fris