Recht im Ausnahmezustand

Die Corona-Krise wirft in ganz unterschiedlichen Rechtsbereichen zahlreiche Fragestellungen auf – Eine Übersicht

Frankfurt. Kontaktverbot, Ausgangssperren, Geschäftsschließungen und Lieferengpässe stellen Unternehmen und Juristen vor neue Fragestellungen. Ein Überblick über die wichtigsten Themen – vom Arbeitsrecht über das Vertrags- und Versicherungsrecht bis zum Zivilprozessrecht.

Brüsseler Kaufrecht fällt durch

Handel und Richterbund monieren EU-Richtlinienvorschlag

Berlin. Die Pläne zur Gestaltung des EU-Kaufrechts treiben den Handel um. Die Branche fürchtet eine Ausweitung des Garantierechts zu ihren Lasten. Auch vom Richterbund kommt Kritik.

Geoblocking behördlich durchsetzen

Ab Dezember sollen Verbraucher EU-weit Waren zu vergleichbaren Konditionen kaufen können – Bußgelder der Bundesnetzagentur drohen

Berlin. Die Bundesregierung will Verstöße gegen Vorgaben der europäischen „Geoblocking-Verordnung“ als Ordnungswidrigkeiten ahnden. Hierfür setzt sie auf die Bundesnetzagentur.

Union will Abmahnmissbrauch angehen

Mittelstandsflügel der CDU/CSU greift Bedenken der Wirtschaftsverbände auf

Berlin. Der Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) will sich in dieser Woche mit dem Abmahnmissbrauch beschäftigen. Das kündigt Matthias Heider (CDU), Mitglied des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technolo

Raiffeisen-Präsident kritisiert Kartellamt

Zukunft der Molkerei-Lieferverträge – Nationale Nutztierstrategie und staatliches Tierwohllabel beschäftigen Agrargenossenschaften

Berlin. Der neue Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, äußert sich im Gespräch mit der LZ zu den zentralen Themen, die die Erzeugergenossenschaften aktuell beschäftigten.

Barrierefreiheit behindert E-Commerce

EU will, dass elektronische Inhalte auch Menschen mit Behinderung uneingeschränkt zugänglich sind – Erhöhtes Abmahnrisiko

Berlin. Ein Brüsseler Vorstoß zur Harmonisierung von Barrierefreiheitsregelungen bezieht den E-Commerce ausdrücklich mit ein. Vor diesem Hintergrund droht das Abmahnrisiko für deutsche Versandhändler künftig noch größer zu werden als bislang schon.

Abmahnwesen sorgt für Ratlosigkeit

Händler leiden unter Missbrauch – Politik plant Evaluierung – Schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten

Berlin. Der deutsche Versandhandel leidet unter den Praktiken einer gewerblichen Abmahnindustrie. Betroffenen Händlern droht Existenzgefährdung. Eine Reform des Abmahnwesens ist dennoch nicht in Sicht.

Reform der Mängelhaftung geht in den Bundesrat

Handel sieht Korrektur im Gesetzentwurf positiv – Kritik an Einschränkung des Wahlrechts

Berlin. Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die kleine Reform des Gewährleistungsrechts gegeben. Für den Handel ist dabei die streitträchtige Regelung zu Folgekosten von Produktmängel zentral.

Kritik an Vorschlägen zur UWG-Reform

Berlin. Der Handel fürchtet um die Verhandlungsfreiheit der Unternehmen, wenn sich der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit seinen Vorschlägen zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durchsetzt. In einem Schre

Gewährleistungsrecht steht Änderung bevor

Koalition will Handwerk von Folgekosten für Produktmängel entlasten – Handel skeptisch

Berlin. Die Große Koalition macht Ernst mit ihren Plänen für eine kleine Reform des Gewährleistungsrechts. Dreh- und Angelpunkt ist die Regelung der Folgekosten für Produktmängel.