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Lebensmittel Zeitung 20 vom 21.05.2010 Seite 022

Recht

Kartellbußen sind keine Knöllchen

Wettbewerbsrechtler bewertet Bußgeldpraxis des Kartellamts als verfassungswidrig

Berlin. Für gebeutelte Kartellverdächtige besteht Hoffnung. Die umstrittene Kartellrechtspraxis, nach der Unternehmen bei Kartellverstößen mit bis zu 10 Prozent ihres Konzernumsatzes zur Kasse gebeten werden können, kommt möglicherweise auf den Prüfstand

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Lebensmittel Zeitung 38 vom 19.09.2008 Seite 030

Recht

CMA vor höchstem Gericht

Verfassungsrichter verhandeln über Absatzfondsgesetz

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat sich am Mittwoch dieser Woche in einer Anhörung mit der Verfassungsmäßigkeit des zentralen Agrarmarketings beschäftigt. In Karlsruhe wird eine Vorlage des Kölner Verwaltungsgerichts verhandelt, das die Beitragspfl

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 01.08.2008 Seite 018

Recht

Etappensieg für Raucher-Lobby

Richter erklären Nichtraucherschutzgesetze für verfassungswidrig - Bundesländer müssen nachbessern - Branche erleichtert

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat das Rauchverbot in kleinen Kneipen für verfassungswidrig erklärt. Nun müssen die Länder ihre Nichtraucherschutzgesetze nachbessern. Ob strenger oder liberaler, bleibt ihnen überlassen. Die geltenden Rauchverbot

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 26.10.2007 Seite 032

Recht

Liberale laufen Sturm gegen Absatzfonds

FDP-Fraktion fordert privatwirtschaftliche Lösung statt Zwangsabgaben - Anfrage an Koalition

Berlin, 25. Oktober. Bei ihren Bestrebungen, die Absatzförderung für deutsche Agrarprodukte grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen, will die FDP nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsabgabe an den Absatzfonds abwarten. "Das Urteil

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 11.06.2004 Seite 029

Recht

Der Ladenschluss bleibt weiter gültig

Karlsruhe: Das Öffnungsverbot an Sonn-und Feiertagen und das Verkaufsverbot an Samstagen nach 20 Uhr sind verfassungskonform

Karlsruhe, 9. Juni. Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verka

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Lebensmittel Zeitung 48 vom 29.11.2002 Seite 030

Recht

DSD hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung

Revision gegen Amazon vom BGH nicht angenommen - Verpackungsverordnung sieht nur ordnungsrechtliche Sanktionen vor

Bonn, 28. November. Die Duales System Deutschland AG (DSD) hat keinen Anspruch auf Nachlizenzierung gegen Unternehmen, die die Rücknahme-und Verwertungspflichten der Verpackungsverordnung ignoriert haben. So genannte Trittbrettfahrer können nur ordnungsre

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 28.06.2002 Seite 026

Recht

Ein Eilantrag soll jetzt das Zwangspfand stoppen

Zehn Unternehmen versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht die Bekanntgabe der Nacherhebungsergebnisse zu verzögern

Bonn, 27. Juni. Handel und Getränkeindustrie ziehen alle nur denkbaren juristischen Register, um das nach der geltenden Verpackungsverordnung drohende Zwangspfand abzuwenden. Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht soll die für den 2. Juli geplante

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2001 Seite 010

Handel

Der Handel will endlich auch was abbekommen

Industrie soll Rabatte des DSD an Händler weiterreichen - Länderbehörden planen "konzertierte Aktion" - dm kritisiert Markenverband

Bonn/Frankfurt, 27. September. Im Gegensatz zur Drogeriemarkt-Branche bekennen sich die Großen im Handel zum DSD. Doch überlegt mancher, sich die Treueschwüre von der Industrie versilbern zu lassen - über Rückforderungen für nicht an den Handel weitergere

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Lebensmittel Zeitung 21 vom 25.05.2001 Seite 030

Recht

Wettbewerbsschutz funktioniert

Für das Internet müssen keine neuen Gesetze geschaffen werden

Bonn, 23. Mai. Mit der Frage nach der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Internets setzte sich der zweite Teil der 10. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin auseinander. Auch dort überwogen die positiven Bewertungen der New-Economy. Einigkeit her

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 29.08.1997 Seite 028

Recht

Hängepartie für die Verpackungssteuer

Erstmals Urteil gegen Steuersatzung - Der Städtebund und die betroffene Wirtschaft hoffen auf Karlsruhe / Von Petra Klein

Köln, 28. August. Nachdem erstmals ein Verwaltungsgericht eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt hat, drängt der Deutsche Städtetag jetzt auf die Klärung der Rechtslage durch Karlsruhe. Hintergrund: Erst 1994 hatte das Bundesverwaltungsger

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