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    Lebensmittel Zeitung 21 vom 27.05.2005 Seite 030

    Recht

    Berlin hofft auf Gerichte

    Keine Lösung im Streit mit Kiel um pfandfreien Grenzhandel

    Bonn, 25. Mai. Der Streit zwischen Berlin und Kiel um den pfandfreien Verkauf im skandinavischen Grenzhandel schwelt weiter. Das Bundesumweltministerium (BMU) setzt auf eine gerichtliche Klärung für den Fall, dass die schleswig-holsteinische Landesregier

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    Lebensmittel Zeitung 38 vom 17.09.2004 Seite 034

    Recht

    Kiel prescht mit Bayern-Antrag vor

    Schleswig-Holstein lässt im Bundesrat Pfandvereinfachungsmodell abstimmen - Grünes Licht von Umweltseite für Bayern-Novelle

    Bonn, 16. September. Eine Woche vor der nächsten Bundesratssitzung darf sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin gute Chancen ausrechen, diesmal im Dauerstreit um das Zwangspfand eine Novelle der Verpackungsverordnung durchzusetzen. In einem geschickten S

    [3849 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 50 vom 13.12.2002 Seite 028

    Recht

    Länder-Chaos beim Pfandvollzug

    Erfurt: Vorerst kein Bußgeld - Kiel: Unverzügliche Einführung

    Bonn, 12. Dezember. Beim Vollzug der Pfandpflicht zum 1.Januar wächst der Druck auf Bundesumweltminister Trittin, einer Aussetzung zuzustimmen. Die Vorstellungen der Bundesländer driften immer weiter auseinander. Von einem bundeseinheitlichen Vorgehen kan

    [2232 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 29.08.1997 Seite 028

    Recht

    Hängepartie für die Verpackungssteuer

    Erstmals Urteil gegen Steuersatzung - Der Städtebund und die betroffene Wirtschaft hoffen auf Karlsruhe / Von Petra Klein

    Köln, 28. August. Nachdem erstmals ein Verwaltungsgericht eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt hat, drängt der Deutsche Städtetag jetzt auf die Klärung der Rechtslage durch Karlsruhe. Hintergrund: Erst 1994 hatte das Bundesverwaltungsger

    [4737 Zeichen] € 5,75