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Lebensmittel Zeitung 35 vom 28.08.2009 Seite 024

Recht

EU soll Problem mit Imitaten lösen

Berlin. Zur Bekämpfung von irreführender Kennzeichnung von Lebensmitteln setzt die noch amtierende Bundesregierung auf Brüssel. Gemeinsam mit Österreich und Luxemburg werde eine EU-weite verbindliche Kennzeichnung für Käse- und Schinkenimitat gefordert,

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Lebensmittel Zeitung 29 vom 17.07.2009 Seite 022

Recht

Imitate als Skandal

Ernährungsindustrie steht erneut unter Generalverdacht

Berlin. Die von den Bauernverbänden initiierte Diskussion um die Deklaration von Käse- und Schinkenimitaten hat sich zu einer öffentlichen Skandal-Kampagne gegen die Ernährungsindustrie ausgeweitet. Grundlage der zahlreichen Zeitungsberichte Ende vergan

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 11.01.2008 Seite 024

Recht

Duale Systeme bangen

EU-Partner verzögern Novelle der Verpackungsverordnung weiter

Berlin. Die Novelle der Verpackungsverordnung wird wahrscheinlich erst im Januar nächsten Jahres in Kraft treten können. Schuld ist Brüssel. Gleich drei EU-Mitgliedsstaaten haben inhaltliche Bedenken angemeldet. Im Rahmen des notwendigen förmlichen Notif

[2386 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 05 vom 04.02.2005 Seite 034

Recht

Notifizierungsfrist läuft demnächst ab

Bonn, 3. Februar. Noch bis zum 7. Februar läuft in Brüssel die Frist für Kritik aus den Reihen anderer EU-Mitglieder an der Novelle der Verpackungsverordnung. Bei Redaktionsschluss lag zwar noch keine "detailed opinion" eines EU-Staates im Notifizierungsv

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Lebensmittel Zeitung 51 vom 17.12.2004 Seite 030

Recht

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 10.12.2004 Seite 031

Recht

Pfandstreit geht in das Finale

Bonn, 9. Dezember. Mit der am 14. Dezember anstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Mehrwegregelungen bahnt sich das Ende des jahrelangen Streites um das Zwangspfand an. Wenn die Luxemburg den ausländischen Mineralwas

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Lebensmittel Zeitung 43 vom 22.10.2004 Seite 034

Recht

EU gewährt Trittin letzte Schonfrist

Berlin hat drei Monate Zeit, um Klage wegen Pfandregime abzuwenden - Brüssel konzidiert Deutschen " erhebliche Anstrengungen"

Bonn, 21. Oktober. Im Streit wegen des fehlenden bundeseinheitlichen Pfandsystems bahnt sich eine Verständigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Brüssel will zwar die Deutschen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitieren. Die Klage entf

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Lebensmittel Zeitung 34 vom 20.08.2004 Seite 031

Recht

Bolkestein will nach Luxemburg

Über deutsches Pfandsystem soll der EU-Gerichtshof entscheiden

Bonn, 19. August. Im Brüsseler Verfahren wegen des Fehlens eines bundesweiten Pfand-Rücknahmesystems in Deutschland ist der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein offenbar entschlossen, die Bundesregierung vor den Europäischen Gerichtshof (Eu

[1678 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 23 vom 04.06.2004 Seite 033

Recht

Auslandsgetränke pfandfrei verkaufen

Rechtsgutachten: Risiko für die pfandfreie Vermarktung von kohlensäurehaltigen Erzeugnissen aus dem Ausland ist gering

Bonn, 3. Juni. Auch ohne die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichthofs (EuGH) im Streit um die deutschen Mehrwegregelungen kann der Handel bereits jetzt pfandfrei ausländische kohlensäurehaltige Getränke mit dem Grünen Punkt vertreiben. D

[4159 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 21 vom 21.05.2004 Seite 002

Kommentar

Petra Klein

Stillstand als Konzept beim Pfand

Als Paradebeispiel für Reform- unfähigkeit und Stillstand in Deutschland darf die verkorkste, ökonomisch unsinnige Pfandregelung gelten. Da ist zum einen ein Umweltminister, der stur an der Sanktion festhält, obwohl alles dafür spricht, dass der Europäisc

[2222 Zeichen] € 5,75

 
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