Freistellung ist wieder möglich

Bonn, 23. Januar. Bleibt es bei der geltenden Verpackungsverordnung, könnten Handel und Industrie bereits Ende kommenden Jahres versuchen, die ungeliebte Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen wieder zu kippen. "Ein Antrag auf erneute Freistellung is

Brüderle will Widerruf der Milchquote

Trittin soll Bekanntgabe im Bundesanzeiger zurücknehmen - Bundesumweltministerium kontert mit Vorwurf der Rechtsbeugung

Bonn, 23. Mai. Nach der jüngsten Veröffentlichung der Mehrwegquote für Frischmilch köchelt der Streit um ein sich abzeichnendes Zwangspfand auf Milch weiter. Rainer Brüderle, wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, forderte nunmehr den amtlichen Widerruf

Eine Klageflut soll das Zwangspfand aushebeln

Pfandgegner setzen beim Vollzug auf Länderebene an - Strategie der Unternehmen zieht Bund-Länderkontroverse ins Kalkül

Bonn, 28. März. Die rechtliche Auseinandersetzung um das Zwangspfand geht in eine neue Runde. Mit einer Klagewelle vor den Verwaltungsgerichten aller Bundesländer wollen Unternehmen aus Getränkeindustrie und Handel die zum 1.Januar 2003 geplante Sanktion

Einvernehmliche Lösung in Sicht

DIHK lenkt bei Kontrolle von Selbstentsorgergemeinschaften ein

Bonn, 22. November. In die zähe Auseinandersetzung um den Mengenstromnachweis von Selbstentsorgergemeinschaften kommt Bewegung. Nach der Krisenrunde im Bundesumweltministerium (BMU) vom letzten Freitag scheint der Deutsche Industrie und Handelskammertag (

BMU sucht Konfliktlösung

Bonn, 15. November. Die Drohung der Wirtschaft mit dem Ausstieg aus dem DSD für den Fall, dass die Politik bei der Lösung der Selbstentsorgerproblematik weiter auf Tauchstation bleibt, zeigt erste Wirkung. Gegenüber der LZ kündigte der zuständige Abteilun

Schützenhilfe für DSD

BMU schließt Verpackungsnovelle gegen Vollzugslücken nicht aus

Bonn, 1. November. In die für die Duales System Deutschland AG (DSD) mittlerweile existenzielle Auseinandersetzung um konkurrierende Selbstentsorgerlösungen schaltet sich möglicherweise die Politik ein. Eine Reform der Verpackungsverordnung könnte künftig

Novelle rückt in den Vordergrund

BMU kritisiert Rolle des DIHK bei Kontrolle von Selbstentsorgern

Bonn, 1. November. Fast eine Woche nach der spektakulären Durchsuchungsaktion in den Geschäftsräumen der Duales System Deutschland AG (DSD) und einer Reihe von Branchenverbänden legte das Bundeskartellamt noch einmal nach. Unterdessen rückt in der Auseina

Der Streit um den Vollzug geht weiter

Bonn, 11. Oktober. Der Schlagabtausch zwischen Bundesumweltministerium (BMU) und dem CDU-Parlamentarier Werner Wittlich über den Vollzug einer möglichen Pfandpflicht durch die Länder geht weiter. Als Antwort auf ein Schreiben des für die Verpackungsverord

BMU kontert den Boykottaufruf

Bonn, 27. September. Die Äußerungen des Unionsparlamentariers Werner Wittlich zum Vollzugsboykott in Sachen Zwangspfand haben das Bundesumweltministerium (BMU) auf den Plan gerufen. Das eigenmächtige Aussetzen des Vollzugs der Pfandpflichtregelung durch d

Die Ressortabstimmung wird schwierig

Unterschiedliche Ansichten zur Novelle der Verpackungsverordnung bei den zuständigen Ministerien / Von Petra Klein

Bonn, 28. März. Die Ressortabstimmung der Novelle zur Verpackungsverordnung gestaltet sich erwartungsgemäß schwierig und zäh. Das machte eine Diskussionsveranstaltung mit den zuständigen Abteilungsleitern aus dem Bundesumwelt- (BMU) und dem Bundeswirtscha