Pfanddebatte ohne Ende

Trittin scheitert in einer dramatischen Bundesratsabstimmung

Bonn, 27. Dezember. Die Auseinandersetzung um das Zwangspfand für Einweg-Getränkeverpackungen schlug auch im Jahr 2001 hohe Wellen. Dabei scheiterte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis90/Grüne) mit seinen Plänen für eine generelle Bepfandung so g

Brisanter Referentenentwurf liegt vor

Zwangspfand wird an Wein vorüber gehen - Entwurf sieht gesonderte Regelung für Flächen unter 200 qm vor

Bonn, 8. Februar. Nach der überraschenden Einigung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) dürfte die Einführung einer Bepfandung von "so genannten ökologisch nachteiligen Getränkev

Generelle Pfandpflicht bereits ab nächstem Jahr

Einigung in Berlin über Eckpunkte einer neuen Verpackungsverordnung - HDE interveniert

Bonn, 1. Februar. Die Bundesregierung will ab Januar 2002 eine generelle Pfandpflicht für so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" einführen. Darauf haben sich überraschend Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) und B

Ökologisch vollkommen sinnlos

Gaststättengewerbe macht gegen Einwegbepfandung mobil

Bonn, 14. Dezember. Gegen die Einführung eines Zwangspfands wehrt sich auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Die Branche führt den administrativen und organisatorischen Aufwand sowie nicht zuletzt die finanziellen Belastungen ins Feld.

Eine mögliche Kompensation bleibt weiter unklar

BMJ widerspricht Berichten einer ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung

Bonn, 23. November. Weiterhin ist unklar, ob Rabattgesetz und Zugabeverordnung ohne einen Ausgleich im Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) wegfallen sollen. Während das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) für die ersatzlose Streichung votiert, ha

Größere Rabatte sind nun in Sicht

Bonn, 26. Oktober. Noch bis zum Jahresende will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Rabattgesetzes und zur Reform der Zugabenverordnung vorlege. Wie aus dem in Sachen Rabattgesetz federführenden Bundeswirtschaftsministerium gegenüb

Ladenschluss in den Ausschüssen

Bonn, 26. Oktober. Ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer weiteren Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes kommt, bleibt nur schwer kalkulierbar. Nach LZ-Informationen aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium hat sich auch weiterhin lediglich

AGVU sucht Hilfe im Bundeskabinett

p.k. Bonn, 6. Juli. Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), wirbt bei den zuständigen Fachressorts im Bundeskabinett um Unterstützung für die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Abwendung des drohenden Zwangspfands. In einem Brief

Gespaltenes Echo auf Müller-Initiative

Markenartikelindustrie sieht Riesenfortschritt - Handel wehrt sich erfolgreich gegen Verhaltenskodex - Von Petra Klein

Bonn, 29.Juni. Unterschiedlich bewerten Handel und Industrie die "Initiative für ein gute Praxis im Leistungswettbewerb im Handel", die das Bundeswirtschaftsministerium in der letzten Woche nach einem Verbändegespräch vorgestellt hat. Dabei legt die urspr

Müller prescht bei Abschaffung des Rabattgesetzes vor

Sorge um Diskriminierung deutscher Firmen durch Herkunftslandprinzip - HDE für differenzierte Lösung

p.k. Bonn, 13. April. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) macht sich für eine Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung stark. Damit soll eine Inländerdiskriminierung deutscher Unternehmen im Zuge der anstehenden Electronic-C