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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 17.09.1999 Seite 028

Recht

Am Sonntag wieder Ladenschluss

Sächsische Sonderregelung fand vor den Gerichten keine Zustimmung

d.b. Berlin, 16. September. Im Bundesland Sachsen bleiben die Geschäfte am Sonntag wieder geschlossen. Nach Chemnitz hat nun auch die Stadt Hoyerswerda auf Beschluß des Verwaltungsgerichts Dresden ihre Allgemeinverfügung zurücknehmen müssen. Damit hat sic

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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 17.09.1999 Seite 028

Recht

Längere Samstage in der Hauptstadt

d.b. Berlin, 16. September. Eine neue Händler-Offensive für den langen Sonnabend in der Bundeshauptstadt hat jetzt mit einer entsprechenden Rechtsverordnung grünes Licht erhalten. Im November und Dezember können alle Berliner Geschäfte an den sieben aufei

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Lebensmittel Zeitung Nr. 37 vom 17.09.1999 Seite 028

Recht

Neue Runde um die FOC-Genehmigung

d.b. Berlin, 16. September. Die Genehmigung für das erste Factory Outlet Center, das vor den Toren der Bundeshauptstadt in Wustermark im März kommenden Jahres eröffnet werden soll, ist wieder in Frage gestellt. Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 026

Recht

Weimarer Sonntagsverkauf gekürzt

Längere Öffnungszeiten im Goethe-Jahr nur noch bis zum Oktober

d.b. Berlin, 8. September. Für die Kulturstadt Weimar 1999 wird es keinen allgemeinen Sonntagsverkauf über den Oktober hinaus geben. Diese Entscheidung des Thüringer Sozialminis- teriums gegen die Erweiterung der Sonderöffnungszeiten in der Goethe-Stadt

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Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 03.09.1999 Seite 028

Recht

Sonntagsruhe in Leipzig

Gerichte halten eisern an Recht und Glauben fest

d.b. Berlin, 2. September. Nach acht verkaufsoffenen Wochenenden "ausser der Reihe" herrscht auch in der Leipziger Innenstadt wieder Sonntagsruhe. Nach der Entscheidung der sächsischen Gerichte gegen die Leipziger Auslegung des Ladenschlussgesetzes haben

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 27.08.1999 Seite 028

Recht

Senat hält nichts von gleichem Unrecht für alle

Sonntagsöffnung: Oberwaltungsgericht erteilt der Stadt Halle Lektion in Sachen Recht

d.b. Berlin, 26. August. Die Stadt Halle hat von dem 1. Senat des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eine deftige Lektion in Sachen Recht erhalten. Die Sonntagsöffnungen, die Halles Oberbürgermeister Klaus Rauen genehmigte hatte, bezeichnete

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Lebensmittel Zeitung Nr. 34 vom 27.08.1999 Seite 026

Recht

Kirchen gingen baden

Verwaltungsgericht bestätigt umstrittene Bäderregelung

d.b. Schwerin, 26. August. Die Geschäfte in den 150 an der Ostseeküste zwischen Wismar und Usedom von der "Bäderregelung" bevorzugten Orten bleiben auch weiterhin an Wochenenden geöffnet. Zwei Kirchengemeinden, drei Einzelhändler und sieben Arbeitnehmer a

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Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 026

Recht

Zwangsschließung war rechtswidrig

Verwaltungsgericht: Landesamt für Arbeitsschutz stand kein öffentliches Interesse zur Seite

d.b. Berlin, 19. August. Für die zwangsweise Schließung eines Berliner Zigarrengeschäfts in den Arkaden am Potsdamer Platz wegen der verbotswidrigen Sonntagsöffnung gibt es nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts kein besonderes Erfordernis im öf

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 022

Recht

Streit um Sonntagsöffnung eskaliert

Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister - DAG: Rechtsbeugung

d.b. Berlin, 29. Juli. Wegen des Verstoßes gegen das Ladenschlußgesetz hat die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) in Sachsen-Anhalt Aufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister von Halle, Klaus Peter Rauen (CDU), und den Bürgermeister der Stadt D

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Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 30.07.1999 Seite 020

Recht

Spreewaldgurke vor EU-Gericht

d.b. Berlin, 29. Juli. Im Streit um die "Original Spreewaldgurke" hat sich die Jütro-Konservenfabrik jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. Das Brandenburger Unternehmen stellte den Antrag, die Entscheidung der EG-Kommission vom 19. M

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