Am Sonntag wieder Ladenschluss

Sächsische Sonderregelung fand vor den Gerichten keine Zustimmung

d.b. Berlin, 16. September. Im Bundesland Sachsen bleiben die Geschäfte am Sonntag wieder geschlossen. Nach Chemnitz hat nun auch die Stadt Hoyerswerda auf Beschluß des Verwaltungsgerichts Dresden ihre Allgemeinverfügung zurücknehmen müssen. Damit hat sic

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Sonntagsruhe in Leipzig

Gerichte halten eisern an Recht und Glauben fest

d.b. Berlin, 2. September. Nach acht verkaufsoffenen Wochenenden "ausser der Reihe" herrscht auch in der Leipziger Innenstadt wieder Sonntagsruhe. Nach der Entscheidung der sächsischen Gerichte gegen die Leipziger Auslegung des Ladenschlussgesetzes haben

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Senat hält nichts von gleichem Unrecht für alle

Sonntagsöffnung: Oberwaltungsgericht erteilt der Stadt Halle Lektion in Sachen Recht

d.b. Berlin, 26. August. Die Stadt Halle hat von dem 1. Senat des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt eine deftige Lektion in Sachen Recht erhalten. Die Sonntagsöffnungen, die Halles Oberbürgermeister Klaus Rauen genehmigte hatte, bezeichnete

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Kirchen gingen baden

Verwaltungsgericht bestätigt umstrittene Bäderregelung

d.b. Schwerin, 26. August. Die Geschäfte in den 150 an der Ostseeküste zwischen Wismar und Usedom von der "Bäderregelung" bevorzugten Orten bleiben auch weiterhin an Wochenenden geöffnet. Zwei Kirchengemeinden, drei Einzelhändler und sieben Arbeitnehmer a

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Zwangsschließung war rechtswidrig

Verwaltungsgericht: Landesamt für Arbeitsschutz stand kein öffentliches Interesse zur Seite

d.b. Berlin, 19. August. Für die zwangsweise Schließung eines Berliner Zigarrengeschäfts in den Arkaden am Potsdamer Platz wegen der verbotswidrigen Sonntagsöffnung gibt es nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts kein besonderes Erfordernis im öf

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Spreewaldgurke vor EU-Gericht

d.b. Berlin, 29. Juli. Im Streit um die "Original Spreewaldgurke" hat sich die Jütro-Konservenfabrik jetzt an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. Das Brandenburger Unternehmen stellte den Antrag, die Entscheidung der EG-Kommission vom 19. M

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Normenkontrollklage gegen Fremdenverkehrsregelung

HBV-Sachsen wird aktiv - Längere Öffnung zur Bundesgartenschau vom OVG Sachsen- Anhalt gekippt

d.b. Berlin, 20. Mai. Die von der sächsischen Landesregierung mit der neuen Fremdenverkehrsregelung beschlossene Erweiterung der Ladenöffnungszeiten soll durch eine Normenkontrollklage auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Mit dieser nach dem Muster

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Dresdner Stollen jetzt unbestritten

d.b. Berlin, 10. Dezember. Der langjährige Rechtsstreit um die Herkunftsbezeichnung "Dresdner Stollen" ist jetzt beigelegt. Vom Bundesgerichtshof wurde eine Revision der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom April 1997 zurückgewiesen. Die Berliner

"Schmerz laß nach" ist eine Irreführung

d.b. Berlin, 19. November. Gegen die von der Pharma Winter GmbH & Co. KG seit der Wende wieder in Leipzig produzierte Pflegeproduktserie "Schmerz laß nach" hat die Allga-Pharma aus Fischen im Allgäu vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung

Brauerei ohne Neuzeller Klostergarten

Sauerkonserven-Warenzeichen "Klostergarten" von Aldi verhindert Dachmarkenkonzept

d.b. Berlin, 3. September. Der Versuch der Brandenburger Klosterbrauerei Neuzelle, ihre Bierspezialitäten künftig gemeinsam mit landwirtschaftlichen Produkten der Region unter einer Dachmarke zu vertreiben, ist vorerst gescheitert. Nach der Anmeldung de